Apothekenstärkungsgesetz

Knallhartes Nein: Kabinett lehnt Rx-Versandverbot ab , Uhr

Berlin - Seit vergangenem Herbst liegt das Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) auf Eis. Morgen wird das Bundeskabinett das Gesetz entgegen der ursprünglichen Absicht auch ohne Stellungnahme der EU-Kommission zur Beratung in den Bundestag schicken. Dazu wird die Ministerrunde nach Informationen von APOTHEKE ADHOC eine Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 20. September 2019 verabschieden. Darin lehnt die Bundesregierung das von den Ländern geforderte Verbot des Versandhandels mit Verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wegen rechtlicher Bedenken ab.

„Gegen ein generelles Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sprechen rechtliche Bedenken“, heißt es in der Begründung. Dann verweist die Bundesregierung auf eine rechtliche Hürde, die bisher in der Diskussion noch keine Rolle gespielt hat: „Im Übrigen würde die vom Bundesrat vorgesehene Regelung zu einer unzulässigen Regelungsdoppelung für den Bereich Versandhandel von Tierarzneimitteln für Tiere, die nicht der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, führen. Eine inhaltsgleiche Regelung was diesen Versand angeht, ist bereits in § 43 Absatz 5 Satz 3 AMG enthalten und wäre insoweit ein Verkündungshindernis.“

Im Anschreiben an den Chef des Kanzleramtes formuliert das Bundesgesundheitsministerium das Nein zum Rx-Versandhandelsverbot noch schärfer: „Im Übrigen werden die Vorschläge des Bundesrates abgelehnt. Insbesondere gegen das vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel sprechen rechtliche Bedenken. Die Bundesministerien der Finanzen, für Wirtschaft und Energie, der Justiz und für Verbraucherschutz und für Ernährung und Landwirtschaft haben dem Entwurf zugestimmt. Die übrigen Bundesministerien wurden beteiligt und haben keine Einwände erhoben.“ Damit lehnt die gesamte Bundesregierung ein Rx-Versandhandelsverbot ab.

Die Länderkammer hatte sich im letzten September bei der ersten Beratungsrunde des VOASG gegen das geplante Rx-Boni-Verbot und für die Einführung eines Versandverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel gestimmt. Der Änderungsvorschlag des Bundesrates lautete: „Arzneimittel [...], die nicht [...] für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, dürfen [...] berufs- oder gewerbsmäßig für den Endverbrauch nur in Apotheken und ohne behördliche Erlaubnis nicht im Wege des Versandes in den Verkehr gebracht werden; das Nähere regelt das Apothekengesetz.“ Gestrichen werden sollte „ohne behördliche Erlaubnis“. Damit wäre der Versand verboten.

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