Apothekenstärkungsgesetz

Spahn reist nach Brüssel: Doch noch Rx-Versandverbot? Lothar Klein, 08.06.2020 11:43 Uhr

Berlin - Seit letztem Herbst liegt das Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) auf Eis. Erst soll das Votum der EU-Kommission zum darin enthaltenen Rx-Boni-Verbot eingeholt werden. Diese Woche reist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) persönlich nach Brüssel. Derweil wächst in der CDU/CDU-Fraktion der Druck, bei einem Nein der Kommission wieder das im Koalitionsvertrag verankerte Rx-Versandverbot auf die Tagesordnung zu setzten.

Wie das Handelsblatt berichtet, plant Spahn in dieser Woche einen Besuch in Brüssel – Mittwoch oder Freitag soll die Reise stattfinden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Reisepläne nicht bestätigen. Allerdings weiß man auch bei den Gesundheitspolitikern der Union, dass Spahn das EU-Votum jetzt zur Chefsache erklärt hat. Mehrfach hatte Spahn laut Handelsblatt seinen Staatssekretär Thomas Steffen nach Brüssel geschickt, der nach Angaben aus Koalitionskreisen bei ständig wechselnden Ansprechpartnern im Stab des zuständigen Binnenmarktkommissars Thierry Breton aber nicht durchdrang. Zuletzt hatte Spahn Anfang Mai erklärt, nun selbst mit Breton sprechen zu wollen.

Nach Informationen aus Koalitionskreisen gerät der Gesundheitsminister zunehmend inzwischen aus den eigenen Reihen verstärkt unter Druck, das VOASG voranzubringen. Mehrere Gesundheitspolitiker haben öffentlich eine Entscheidung in der Hängepartie eingefordert. „Gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass nur auf die Vor-Ort-Apotheken Verlass ist. Desinfektionsmittel gäbe es ohne die vielen Apotheken nicht in ausreichender Menge. Wir sind bei den Apothekern in der Pflicht, bis zum Ende der Legislaturperiode zu liefern. Wenn die EU-Kommission nicht zu Potte kommt, dann sollten wir das Versandhandelsverbot so umsetzen, wie es im Koalitionsvertrag steht. Wenn nicht zügig die Preisgleichheit gesetzlich festgelegt werden kann, dann müssen wir wieder über das Versandhandelsverbot reden“, forderte zuletzt CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß.

Damit steht Krauß nicht alleine, mehrere CSU-Gesundheitspolitiker schlossen sich dieser Forderung an. Mehrfach hatte auch Abda-Präsident Friedemann Schmidt die Politik an ihre Zusagen erinnert: Es werde jetzt „höchste Zeit“, dass die Beratung des VOASG im Bundestag vorankommen. Die Politik müsse die Rolle der Apotheken in der Corona-Krise anerkennen, so Schmidt: „Die vielen tausend inhabergeführten Apotheken vor Ort sind eine der wichtigsten, stabilsten und zugleich flexibelsten Säulen des Gesundheitssystems in Deutschland. Sie ordnungspolitisch abzusichern und gesundheitspolitisch zu fördern, ist eine raison d‘être.“

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