Apothekenstärkungsgesetz

VOASG endlich im Bundestag: Anhörung am 16. September Lothar Klein, 30.06.2020 14:12 Uhr

Berlin - Am 17. Juli 2019 hatte das Bundeskabinett das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOASG) beschlossen. Seitdem liegt es auf Eis. Die Bundesregierung hat die Einbringung ins Parlament mit dem Verweis auf die ausstehende Stellungnahme der EU-Kommission zum darin enthaltenen Rx-Boni-Verbot bislang zurückgehalten. Das ändert sich nun. Nach der Sommerpause soll das VOASG jetzt im Bundestag beraten werden. Eine Anhörung dazu ist für den 16. September geplant.

Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC einigten sich heute die Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf diesen neuen Beratungsfahrplan. Damit kommt nach monatelangem Abwarten wieder Bewegung in die bundespolitische Antwort auf das EuGH-Urteil von Oktober 2016. Zuletzt hatte Spahn erneut mit EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton über das Rx-Boni-Verbot gesprochen. Ein Ergebnis liegt immer noch nicht vor. Spahn hatte lediglich bestätigt, dass die Gespräche wieder aufgenommen worden seien und „gut und konstruktiv“ verliefen. Ihm sei es lieber Ergebnisse zu präsentieren als Zwischenstände, so Spahn. Aus Koalitionskreisen war zu hören, dass Spahn signalisiert habe, mit der EU-Kommission auf gutem Wege zu sein. Daraufhin habe man sich entschlossen, das VOASG in den Bundestag einzubringen. Vor der Anhörung im Gesundheitsausschuss steht somit Anfang September die 1. Lesung im Bundestag an.

Ob Ergebnisse aus Brüssel bis zur Anhörung vorliegen, muss abgewartet werden. Auf jeden Fall vorliegen soll aber das vom Bundesgesundheitsministerium beauftragte IGES/DIW-Gutachten zur Auswirkung der Preisbindung auf den Apothekenmarkt. Ende 2019 hatte das BMG das Gutachten zur teilweisen oder vollständigen Aufgabe der Preisbindung und der Gewährung von Rx-Boni in Auftrag gegeben mit dem Ziel, das VOASG zu retten. „Wir brauchen Daten, um vor Gericht und in Brüssel zu bestehen“, sagte damals ein BMG-Sprecher.

Denn es herrschten immer noch berechtigte Zweifel daran, dass die EU-Kommission das geplante Rx-Boni-Verbot im GKV-Sektor absegnen werde. „Die Bundesregierung befindet sich zurzeit zum Gesetzentwurf in der Kabinettfassung in Abstimmungsgesprächen mit der Kommission“, so das BMG damals. „Das beauftragte Gutachten zur Bedeutung der Preisbindung für den Apothekenmarkt und für das gesamte Gesundheitswesen in Deutschland unterstützt die Gesetzesinitiative von Bundesminister Spahn mit empirischen Daten.“ An dieser Aussage hat sich in den letzten sechs Monaten so gut wie nichts geändert.

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