Fragenkatalog an die Bundesregierung

FDP zu RxVV, Botendienst und eRezept Alexander Müller, 29.07.2020 09:46 Uhr

Berlin - Die FDP war früher einmal die Partei der Apotheker. Doch seit der Regierungsbeteiligung zwischen 2009 und 2013 sind die Liberalen in der Gunst der Pharmazeuten abgestürzt. Aktuell interessiert sich die FDP-Fraktion wieder verstärkt für das Thema und hat der Bundesregierung einen umfassenden Fragenkatalog zur „Zukunft der Vor-Ort-Apotheken“ gestellt.

Die FDP verweist einleitend auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19. Oktober 2016, mit dem ausländische Versandapotheken von der Preisbindung befreit wurden. Um das Prinzip der Gleichpreisigkeit von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln beizubehalten, habe der damalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ein Rx-Versandverbot angestrebt. Dieses Vorhaben sei jedoch 2017 im Bundeskabinett aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken gescheitert.

Das Rx-Versandverbot habe dann 2018 Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) widme sich seit Amtsantritt dieser Thematik. Im Entwurf zum Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) werde statt des RxVV aber ein Verbot von Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch (SGB V) angestrebt. Wegen rechtlicher Bedenken des Bundesjustizministeriums sei der Kabinettsentwurf der EU-Kommission zur Prüfung weitergeleitet worden. Seit etwa einem Jahr liege der Entwurf nun in Brüssel, erinnert die FDP.

Die FDP möchte wissen, wie viele formelle und informelle Gespräche zwischen Vertretern der Europäischen Kommission und der Bundesregierung zum Apothekenstärkungsgesetz stattgefunden haben – und zwar nicht nur jeweils die Termine, sondern auch Teilnehmer und Inhalte. Darauf stützend: Wie sieht die Brüsseler Behörde das geplante Boni-Verbot? Und: Sollte die EU-Kommission das Rx-Boni-Verbot für nicht vereinbar mit Europäischem Recht halten: Was plant die Bundesregierung dann?

Eine Alternative, die seit dem EuGH-Urteil immer wieder diskutiert wird, ist das Rx-Versandverbot. Ob die Bundesregierung dies für vereinbar mit europäischem und deutschem Recht halte, will die FDP wissen. Und ob sie ein solches Vorhaben gegen Einwände der EU-Kommission und verfassungsrechtliche Bedenken durchsetze würde.

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