Neun Treffen, keine Lösung

BMG äußert sich zu Apothekenfragen

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Berlin -

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn oder Mitarbeiter seines Hauses haben sich bereits neunmal mit Vertretern der EU-Kommission getroffen, um über das geplante Rx-Boni-Verbot und die deutsche Arzneimittelpreisbindung zu unterhalten. Ergebnisse gibt es bislang nicht, man befinde sich in einem „andauernden Austausch“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will bekanntlich das Votum der EU-Kommission zum geplanten Rx-Boni-Verbot abwarten, das mit dem Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) im Sozialgesetzbuch (SGB V) verankert werden soll. Die FDP hatte gefragt, wie viele Gespräche es zwischen Vertretern der Bundesregierung und der EU-Kommission zum Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) es schon gegeben hat.

Laut BMG gab es insgesamt neun Treffen zum Thema Apotheken, dem Gesetzentwurf und dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren. Meist war Staatssekretär Dr. Thomas Steffen in Brüssel, bei zwei Terminen im Januar und Juni war Minister Spahn selbst mit von der Partie. Ein Ergebnis gibt es aber noch nicht. Man befinde sich „in einem andauernden Austausch“ mit der EU-Kommission, heißt es auf die konkrete Frage der FDP-Fraktion nach der aktuellen Einschätzung aus Brüssel.

„Die Bundesregierung wird die Position der Europäischen Kommission sorgfältig prüfen, auch hinsichtlich eines weiteren Handlungsbedarfs.“ Die Position aus Brüssel werde in die Beratungen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens einbezogen.

Professor Dr. Andrew Ullmann, FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages, überrascht vor allem, dass die Kommission und die Bundesregierung erst seit einem Jahr über das VOASG sprechen. „Was wird da verhandelt? Die reine Klärung zur Vereinbarkeit mit EU-Recht kann es nicht mehr sein, für eine juristische Prüfung und entsprechende politische Einschätzung braucht man keine neun Kaffeerunden in einem Jahr. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich transparent zu arbeiten und die Diskussion ins Parlament zu verlagern.“

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