Parteiaustritt

Schmidt: Habe fertig mit FDP

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Berlin -

Schon seit längerer Zeit haderte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt mit seiner Mitgliedschaft in der FDP. Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat nun das Fass zum überlaufen gebracht. Nach knapp 20-jähriger Mitgliedschaft hat Schmidt diese gekündigt. „Den Wahlvorgang im Landtag fand ich ungeheuerlich“, begründet der ABDA-Präsident seinen Schritt in einem Interview mit der „Welt“.

Er finde es „unglaublich“, dass in der FDP über die möglichen Konstellationen nachgedacht wurde. Der geschäftsführende Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) tue ihm im Gegensatz zum FDP-Chef eher leid: „Aber das Verhalten von Herrn Lindner, dieses Herumlavieren und Rumgeeiere, der Glückwunsch von Herrn Kubicki. Die Reaktion hat mich so angewidert, dass ich gesagt habe: Hier musst du raus. Noch am Nachmittag habe ich dann hingeworfen.“ Er habe seine Kündigung an den Landesverband geschickt.

Schon seit längerer Zeit sei er mit der FDP-Politik „nicht wirklich glücklich“ gewesen. Schon in der Flüchtlingskrise sei die Positionierung der FDP nicht richtig klar gewesen. Schmidt: „Ich habe den Eindruck, dass es in der FDP eine Strömung gibt, die man so als national-liberal bezeichnen müsste. Das hat mich immer schon sehr gestört, ich finde das abstoßend.“ Er habe nicht geglaubt, dass das eine Richtung sein könnte, die auch bundesweit in der Partei Resonanz finden könnte. Jetzt habe er den Eindruck gewonnen, dass es innerhalb der FDP durchaus Sympathien für so eine nationale Sichtweise gebe, die sich am Migrationsthema und am Thema Euro beziehungsweise EU entzündet hat. „Da ist für mich Schluss. Das will ich mir nicht nachsagen lassen. Ich will auch nicht rechtfertigen müssen, dass ich in einer Partei bin, in der Leute mit rechtsnationalen, völkischen Kräften eine gemeinsame politische Position bilden“, so Schmidt.

Nach wie vor hält Schmidt das politische System in Deutschland für beispielhaft. Angesicht der politischen Entwicklung habe er im Moment aber den Eindruck, „dass ein Punkt erreicht ist, an dem man klare Kante gegen rechts zeigen muss“. Mit seiner Kritik wolle er nicht einer allgemeinen Politikverdrossenheit das Wort reden, so Schmidt. Gerade durch Thüringen habe er auch viel Vertrauen in das System gewonnen wegen der Art, wie die Öffentlichkeit, die Medien und die meisten Parteivertreter reagiert hätten.

Die politischen Kräfte dort müssten eine Lösung finden, die dem Willen der Wähler gerecht werde, eine angemessene und stabile Regierung zu bilden. Schmidt grenzte sich klar von der AfD ab: „Die AfD hat schon jetzt die Qualität des gesellschaftlichen Diskurses zum Negativen verändert. Ich bin überrascht, dass es bei den anderen Parteien Menschen gibt, die glauben, man könne mit diesen Kräften eine gedeihliche oder auch nur punktuelle politische Zusammenarbeit organisieren.“ Er wünsche sich, dass „Thüringen ein Weckruf ist. Ansonsten bin ich skeptisch für das, was in Deutschland vor uns liegt“.

Nachhaltig verärgert hatte die FDP den ABDA-Präsidenten zuletzt mit der Aufnahme der Forderung nach Zulassung von Apothekenketten ins Wahlprogramm der Partei zur Bundestagswahl 2017. „Die Aussagen des FDP-Wahlprogramms zur Arzneimittelversorgung und zum Apothekennetz in Deutschland sind inkonsistent“, kritisierte Schmidt. „Der Anspruch eine hochwertige Versorgung sichern zu wollen und die dafür vorgeschlagenen Instrumente passen leider gar nicht zusammen.“

Komplexe Probleme ließen sich im Gesundheitswesen nicht durch die „simple Standardforderung nach scharfem Preiswettbewerb und harter Deregulierung“ lösen. „Wer das glaubt, lässt fachliche Expertise vermissen und verkennt, dass Gesundheit kein Gut wie jedes andere ist. Weder Fremdbesitz von Apotheken noch Preisbeliebigkeit bei Medikamenten können am Ende dem Patienten nutzen.“ Auch dem früherer FDP Gesundheitsminister Daniel Bahr warf Schmidt schon vor, die FDP habe ihre Zielgruppe aus dem Auge verloren.

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