Bühler: RxVV-Petitionserfolg wird übergangen

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Berlin - Vor über einem Jahr sorgte Pharmaziestudent Benedikt Bühler mit seiner Rx-Versandverbot-Petition für Aufsehen: Mehr als 400.000 Bürger unterzeichneten die Petition. Im Januar 2020 durfte Bühler daraufhin seine Argumente vor dem Petitionsausschuss in Anwesenheit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vortragen. Inzwischen ist das Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) im Bundestag angekommen. Zur Anhörung im Gesundheitsausschuss wurde Bühler nicht eingeladen. Auch ein Fachgespräch mit Spahn und Abteilungsleiter Thomas Müller wurde abgesagt. Jetzt fühlt sich Bühler trotz seines Erfolges mit der Petition übergangen. Aufgeben will er aber nicht.

Während der Corona-Pandemie habe er von einigen Apothekern Zuschriften bekommen, er möge bitte wieder aktiver bezüglich des Rx-Versandhandelsverbots werden, berichtet Bühler. Die Corona-Pandemie habe der Bevölkerung gezeigt, wie wichtig die Apotheken vor Ort in der Fläche seien. Eine sichere Arzneimittelversorgung und ein fairer Wettbewerb könne nur durch ein Rx-Versandverbot hergestellt werden, worauf man sich im Koalitionsvertrag auch geeinigt habe. Eine Petition habe die Motivation aus der Bevölkerung gezeigt und der Bundesrat habe dies in einer weiteren Stellungnahme gefordert. Bühler: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um dieses Versprechen von der Politik einzufordern.“

Leider sei aber das vorgesehene Fachgespräch mit Spahn und dem Leiter der Abteilung 1 des BMG Müller abgesagt worden. Und Post vom Petitionsausschuss erhielt Bühler auch. Bei der symbolischen Unterschriftenübergabe und dem anschließenden Gespräch sei ihm zugesagt worden, dass Müller dieses Gespräch organisieren und sich dafür einsetzen wolle. Im August erinnerte Bühler Müller an sein Versprechen und bekam dann per Post eine Abfuhr mit Verweis auf die inzwischen gestartete Beratung des VOASG im Bundestag und die Gegenäußerung der Bundesregierung, in der ein Rx-Versandverbot abgelehnt wird.

„Über die Absage des vorgesehenen Fachgesprächs bin ich natürlich enttäuscht, da ein persönlicher Austausch mit Minister Spahn und Herrn Müller eine große Bereicherung gewesen wäre, allerdings kann ich die Argumentation nachvollziehen und interpretiere es positiv: Der Einfluss des BMG ist nun begrenzt, aber das Parlament kann das Gesetz verändern“, so Bühler. Daher müsse es jetzt das Ziel sein, die Abgeordneten an den Koalitionsvertrag, die Stellungnahme des Bundesrates und die Petition zu erinnern und zu fordern, das Rx-Versandverbot in das VOASG mit aufzunehmen.

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