Bundestags-Gutachten: Kühlkette statt RxVV

, Uhr

Berlin - Ein Rx-Versandverbot (RxVV) hätte europarechtlich einen schweren Stand, seine Einführung in Deutschland wäre nur schwer zu begründen. Zu diesem Ergebnis kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem neuen Gutachten zur rechtlichen Durchführbarkeit eines RxVV. Er weist der Politik jedoch einen anderen Weg: Statt den Versandhandel zu verbieten, könnten Wettbewerbsnachteile für Vor-Ort-Apotheken mittels schärferer Regelungen für die Versender ausgeglichen werden.

Der europäische Binnenmarkt ist ein zartes Pflänzchen: Zölle, Aus- und Einfuhrbeschränkungen sind verboten. Damit einzelne Mitgliedstaaten solche Beschränkungen nicht durch die Hintertür einführen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einst den Begriff der „Maßnahme mit gleicher Wirkung“ eingeführt und meint damit regulatorische Maßnahmen, die Mitbewerber aus anderen EU-Ländern benachteiligen. Um genau diese Maßnahmen dreht sich wieder alles beim jüngsten Gutachten des Fachbereichs Europa des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Denn ein RxVV wäre dem EuGH genau unter diesem Aspekt nur sehr schwer zu verkaufen.

„Daran, dass ein Verbot des Versandhandels mit (verschreibungspflichtigen) Arzneimitteln eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Art. 34 AEUV und damit einen Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit darstellt, bestehen vorliegend keine Zweifel“, so die Bundestagsjuristen. Entscheidend, um eine solche Maßnahme dennoch durchzusetzen, wäre also die Rechtfertigung – und da wird es schwierig. Denn nur nicht-wirtschaftliche Gründe sind einer möglichen Ausnahme vom Verbot solcher Maßnahmen erfasst. Die Maßnahme dürfte außerdem „keine willkürliche Diskriminierung oder verschleierte Beschränkung darstellen und müsste verhältnismäßig sein“, so das Gutachten.

„Immer wieder wird ein solches Verbot allerdings auch zur ‚Rettung der Vor-Ort-Apotheken‘ gefordert, da diese durch die zusätzliche Konkurrenz einem erhöhten Wettbewerb ausgesetzt seien. Da wirtschaftliche oder protektionistische Gründe gerade nicht zur Rechtfertigung im Rahmen des Art. 36 AEUV geeignet sind, erscheint mithin fraglich, ob diese Zielsetzung sich als Rechtfertigungsgrund anführen ließe.“ Andererseits diene es ja auch dem Gesundheitsschutz, ein System von lokalen Apotheken erhalten zu wollen. „So hätte ein Verlust von Vor-Ort-Apotheken möglicherweise negative Effekte auf die flächendeckende medizinische Versorgung in Deutschland.“ Und Gesundheitsschutz ist anders als Protektionismus ein legitimes Ansinnen zur Begründung einer solchen Maßnahme.

APOTHEKE ADHOC Debatte

Neuere Artikel zum Thema

Weiteres
Großhandel Kippels (CDU) besucht Noweda
Kippels (CDU) besucht Noweda»
Erklärung für schwere Verläufe?
Seneszenz: Sars-CoV-2 lässt Zellen altern»
Neuer Antikörper bei Psoriasis
UCB launcht Bimzelx»
Chronische Nierenerkrankung
Astellas bringt Evrenzo bei Anämie»