Buse: Deutsche Versender sind vom Schlitten gefallen

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Berlin - Die deutschen Versandapotheken fühlen sich vom Gesetzgeber vernachlässigt. Dass die ausländische Konkurrenz auch künftig zumindest Privatversicherte mit Boni locken kann, wird vom Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) scharf kritisiert. Verbandschef Christian Buse fände es besser, Boni allgemein zuzulassen und den Verbraucher nicht weiter zu „entmündigen“. Beim BVDVA-Kongress kündigte er, notfalls gegen das Apothekenstärkungsgesetz vor Gericht zu ziehen.

Mit dem jüngsten Entwurf plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das Boni-Verbot ins Sozialgesetzbuch V (SGB V) zu verlagern. Buse erinnerte daran, dass der gesamte Selbstzahlerbereich damit nicht erfasst sei und ausländische Versandapotheken privatversicherte Kunden nach wie vor mit Boni locken könnten. Die deutschen Versender seien im Gesetzgebungsverfahren „vom Schlitten gefallen“, so Buse.

Symptomatisch für die politische Vernachlässigung der Versender hierzulande war die kurzfristige Absage der gesamten politischen Podiumsdiskussion zum BVDVA-Kongress. Es gibt dafür einen guten Grund: Im Bundestag findet am Nachmittag zeitgleich eine aktuelle Stunde zum Thema Rechtsterrorismus in Deutschland statt. Doch auch das Grußwort von Claudia Dörr-Voß, Staatsekretärin im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), fiel aus. Sie musste zu einem Termin nach Brüssel.

Über das aktuelle Gesetzgebungsverfahren können die Versender also nur miteinander, nicht mit den politisch Verantwortlichen sprechen. Buse kündigte aber bereits an, dass die deutschen Versender gegen das Gesetz vor Gericht ziehen würden, sollte es tatsächlich so wie derzeit vorgesehen kommen. „Wenn man die Inländerdiskriminierung mit eigenen Gesetzen zementiert, wird darüber zu sprechen sein“, so Buse. Und man werde das nicht nur diskutieren, sondern das auch juristisch angehen, kündigte der BVDVA-Vorsitzende an. Er geht davon aus, dass das Apothekenstärkungsgesetz letztlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH), dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen wird.

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