Apothekengesetz: Letzte Chance für Schadensbegrenzung

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Berlin - Normalerweise steht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für rasche und klare Entscheidungen. So hat er es mit den Ärzten gemacht, mit den Krankenhäusern praktiziert, es bei der Pflege und der Digitalisierung gehalten. Nur mit den Apothekern kommt er nicht so recht voran. Vor über einem Jahr haben sich Spahn und ABDA-Präsident Friedmann Schmidt auf den Weg gemacht, eine politische Antwort auf das EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 zu finden – eine Mission Impossible. Herausgekommen ist ein Apothekenstärkungsgesetz, das diesen Namen nicht verdient. Es geht jetzt vor allem um Schadensbegrenzung, kommentiert Lothar Klein.

Anders als bei allen anderen Gesetzesvorhaben fand der neue Bundesgesundheitsminister vor gut einem Jahr eine politisch heikle Ausgangslage vor: Das im neuen Koalitionsvertrag versprochene Rx-Versandverbot versperrte den Weg für eine realistische Lösung. Die Lippenbekenntnisse vieler CDU/CSU-Abgeordneten im letzten Wahlkampf hätten einem Härtetest ebensowenig standgehalten wie eine gesetzgeberische Umsetzung, die an Brüssel gescheitert wäre.

Also schmiedeten Spahn und die ABDA einen Plan B: 375 Millionen Euro zusätzliches Honorar und ein Boni-Deckel sollten die Abkehr vom Rx-Versandverbot kompensieren. Die geplante Obergrenze feierte ABDA-Präsident Schmidt als „Sicherheitsnetz“ gegen einen ausufernden Rx-Versand aus dem Ausland nach Deutschland. Mit diesem Plan B hätte man sich auch in Brüssel sehen lassen können – und mehr Geld war für die Apotheken nicht zu holen.

Der Rest des Dilemmas ist Geschichte: Kammern und Verbände folgten Spahn und Schmidt nicht auf diesem Weg. Nach dem Rx-Versandverbot wurde die unhaltbare Forderung nach Erhalt der Gleichpreisigkeit zur politischen Maxime erklärt. Spahn gab nach und schrieb ein Rx-Boni-Verbot ins Sozialgesetzbuch (SGB V) in Kenntnis der rechtlichen Umsetzungsprobleme. Die Quadratur des Kreises konnte nicht gelingen: Die EU-Kommission zeigte die gelbe Karte und dem Vernehmen nach hat man in Brüssel die Bundesregierung wissen lassen, dass man auch mit dem nachgebesserten Entwurf nicht einverstanden ist.

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