Schmidt: Spahn schreibt für den EuGH

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Berlin - Das Apothekenstärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sucht noch seinen Weg ins Kabinett. Bei der ABDA-Mitgliederversammlung wurde heute der zuletzt publik gewordene Zwischenentwurf diskutiert. Die ABDA-Spitze findet ihn etwas besser, hat aber noch bedeutende Einwände. Überhaupt rechne man damit, dass das Thema Gleichpreisigkeit am Ende vor dem EuGH entschieden werde – wie der Minister selbst übrigens auch, berichtete ABDA-Präsident Friedemann Schmidt.

Spahn hat seinem Referentenentwurf eine überarbeitete Fassung folgen lassen. Die ABDA rechnet damit, dass sich das Kabinett Ende Juli oder Anfang August mit einer – vermutlich erneut angepassten – Version befassen wird. Aber es sei letztlich fast egal, wie das gesetzgeberische Verfahren ausgehe, da die Frage der Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit am Ende eine europäische Entscheidung sei, so Schmidt. Sowohl der Minister als auch die Fachebene im Bundesgesundheitsministerium (BMG) gingen fest davon aus, dass das Gesetz seinen Weg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) nehmen werde, berichtete Schmidt.

Und was die Entwicklung der europäischen Institutionen nach der Europawahl betrifft, ist man bei der ABDA nicht sonderlich zuversichtlich. Angesichts der neuen Machtkonstellationen werde es „keineswegs einfacher für die freien Berufe“, so Schmidt. Bei der ABDA rechnet man eher mit einer „verschärften Gangart“ hinsichtlich einer „Vertiefung des Binnenmarktes“. Das betreffe auch die Sozial- und Gesundheitspolitik. Auch die geplante Auflösung der Generaldirektion Gesundheit zahlt darauf ein: „Die Apotheker kommen in den Topf Binnenmarkt“, so Schmidt. „Die Bedingungen für die Arbeit in Brüssel werden eher schwieriger werden.“

Trotzdem verfolgt man bei der ABDA natürlich intensiv das weitere Vorgehen des nationalen Gesetzgebers. Spahns zweiter Entwurf enthalte „eine ganze Reihe von Verbesserungen“, so Schmidt. Die Begründung zum geplanten Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch V (SGB V) sei ausführlicher und schlüssiger. Über allem stehe aber die negative Feststellung, dass Spahn an der Streichung des § 78 Abs. 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz (AMG) festhalte, mit dem auch ausländische Versender der Preisbindung unterworfen werden.

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