Apothekenstärkungsgesetz

Spahn will Boni-Verbot sicher machen Alexander Müller, 20.06.2019 14:28 Uhr

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das geplante Rx-Boni-Verbot rechtssicher machen. In einer ersten Fassung des Kabinettsentwurfs für sein Apothekenstärkungsgesetz wird die Einhaltung des Rahmenvertrags – und damit die Preisbindung – als Voraussetzung dafür genannt, dass Apotheken mit den Krankenkassen abrechnen können. Auch das Heilmittelwerbegesetz (HWG) soll auf das Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch V (SGB V) verweisen. Die versprochene Honorarerhöhung für Notdienste und die BtM-Abgabe wird dagegen gestrichen. Nur für zusätzliche Dienstleistungen soll es mehr Geld geben. Und: Im PKV-Bereich soll aut-idem eingeführt werden.

Bei dem derzeit kursierenden Entwurf mit Datum 13. Juni handelt es sich dem Vernehmen nach noch nicht um den endgültigen Kabinettsentwurf, Änderungen sind also noch möglich. Aber im Vergleich zum Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt es bereits einige markante Veränderungen.

Spahn hält daran fest, den § 78 Absatz 1 Satz 4 des Arzneimittelgesetzes (AMG) zu streichen, mit dem auch ausländische Versandapotheken der deutschen Preisbindung unterstellt werden. Nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 dürfen sie Rx-Boni gewähren, die Regelung ist damit in der Praxis hinfällig. Die EU-Kommission hatte daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wieder aufgenommen, Spahn gegenüber Brüssel die Streichung des Paragrafen zugesichert.

Stattdessen will Spahn das Boni-Verbot über das SGB V regeln und damit dem EU-Zugriff entziehen. Im Referentenentwurf hatte das BMG jedoch wieder auf § 78 AMG verwiesen – mehrere Arzneimittelrechtler hatten auf diesen Zirkelschluss hingewiesen. Jetzt soll im SGB V folgender Passus eingefügt werden: „Die Rechtswirkung des Rahmenvertrages ist Voraussetzung dafür, dass Apotheken verordnete Arzneimittel an Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung als Sachleistung abgeben dürfen und unmittelbar mit den Krankenkassen abrechnen können.“ Die Abgabe verordneter Arzneimittel sei eine Sachleistung, Apotheken hätten dabei „den einheitlichen Apothekenabgabepreis zu gewährleisten und dürfen Versicherten keine Zuwendungen gewähren“. Für jede Zuwiderhandlung werden Vertragsstrafen bis 50.000 Euro vorgesehen.

Damit auch EU-Versandapotheken eindeutig von dem Verbot erfasst werden, will das BMG außerdem eine Klarstellung im Heilmittelwerbegesetz vorsehen. Das Zugabenverbot (§ 7 Abs. 1 Satz 1) soll auf das Sozialgesetzbuch verwiesen werden. Dies sei von Bedeutung für EU-Versandapotheken, für die die Arzneimittelpreisverordnung keine unmittelbare Anwendung finde, sondern nur im Falle des Beitritts zum Rahmenvertrag nach § 129 Absatz 2 SGB V, begründet das BMG.

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