Kommentar

Rote Karte des BMJV: Was nun, Herr Spahn? Lothar Klein, 16.05.2019 15:32 Uhr

Berlin - Wenn in der Politik alle an einem Gesetzentwurf herummeckern, hat der Urheber normalerweise Vieles richtig gemacht. Auf das Apothekenstärkungsgesetz trifft diese Binsenweisheit offenbar nicht zu. Die ABDA kritisiert die Rechtsunsicherheit des von Spahn versprochenen Rx-Boni-Verbots im SGB V, die Kassen wollen für zusätzliche Leistungen der Apotheker nicht tiefer in die Tasche greifen und die Ärzte die Apotheker nicht impfen lassen. Mit alle dem hätte Spahn noch fertig werden können. Jetzt aber zeigt das SPD-geführte Bundesjustizministerium die rote Karte. Was nun, Herr Spahn, wie geht es mit dem Schlamassel weiter, kommentiert Lothar Klein.

Schon das von Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgelegte Rx-Versandverbot-Gesetz hatten die Verfassungsressorts der Bundesregierung wegen vielfältiger rechtlicher Probleme abgelehnt. Jetzt ergeht es Spahns Apothekenstärkungsgesetz nicht besser. Das war absehbar. Man muss kein Europarecht-Spezialist sein, um die rechtlichen Zweifel nachvollziehen zu können. Wenn es durch einen einfachen, nationalen Verschiebebahnhof mögliche wäre, Europarecht auszutricksen, könnte alle Mitgliedsländer machen, was sie wollten. Die EU wäre Makulatur.

So gesehen kommt die rote Karte aus dem Justizministerium mit Ansage. Das wusste wohl auch Spahn. In seinem Brief an die EU-Kommission hat er nicht ohne Grund nur auf die Streichung des § 78, Absatz 1, Satz 4 des Arzneimittelgesetzes verwiesen. Von der beabsichtigten Regelung im Sozialgesetzbuch war nicht die Rede. Das lässt ihm neue Wege offen. Aber die Sache ist vertrackt.

Normalerweise gelten Gesetzesvorschläge als aussichtslos, wenn ein Verfassungsressort dagegen schwere Bedenken geltend macht. Im Fall des Apothekenstärkungsgesetzes soll dem Vernehmen auch das Bundeswirtschaftsministerium bereits sein Nein signalisiert haben. Zwar ist Spahn zuzutrauen, das Apothekenstärkungsgesetz dennoch durchs Kabinett zu peitschen. Spätestens im weiteren parlamentarischen Verfahren müsste die SPD das Werk stoppen.

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