Apothekenstärkungsgesetz

Schmidt mit Spahn „nah beieinander“ Lothar Klein, 21.05.2019 17:09 Uhr

Berlin - Anders als viele Kammern und Verbände hat ABDA-Präsident Friedmann Schmidt ein positives Zwischenfazit zum aktuellen Stand der politischen Diskussion über das Apothekenstärkungsgesetz gezogen. Bei einer Diskussion beim Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit sagte Schmidt, er habe den Eindruck, dass man mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) „erhebliche Fortschritte“ machen könne. In vielen Punkten lägen ABDA und Spahn „nah beieinander“.

Die Diskussion über das Apothekenstärkungsgesetz sei zwar noch lange nicht zu Ende, sagte der ABDA-Präsident, es seien noch „erhebliche“ Änderungen am Referentenentwurf erforderlich. Aber Spahn habe die Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit zugesagt. Dazu habe er allerdings einen „alternativen Weg“ zum im Koalitionsvertrag vorgesehenen Rx-Versandhandelsverbot vorgeschlagen, „mit dem wir uns auseinandersetzen“. Wie Spahn am Vormittag ging auch Schmidt in seinem Eingangsstatement nicht auf die vom Bundesjustizministerium aufgeworfenen europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Fragen ein. Auch äußerte sich Schmidt nicht zu den kontroversen Diskussion innerhalb der ABDA zu Spahns Referentenentwurf.

In Spahns Entwurf ist nach dem Urteil des ABDA-Präsidenten zudem „viel Interessantes“ zur Stärkung der Apotheken vor Ort drin. Allerdings forderte Schmidt noch „Leitplanken“ bei der beabsichtigten Einführung des eRezepts: Die ABDA sei zwar ein „Verfechter“ der elektronischen Verordnung, lege aber Wert auf die Beibehaltung der freien Patientenwahl. Er habe den Eindruck, dass Spahn in dieser Frage kompromissbereit sei, sagte Schmidt.

Das erste Jahr Spahns als Bundesgesundheitsminister wertete der ABDA-Präsident wie folgt: Weil die Apotheken in Spahns Prioritätenliste hinter Pflege und ambulanter Versorgung erst an dritter Stelle gestanden hätten, sei man jetzt mit dem Referentenentwurf zum Apothekenstärkungsgesetz „spät gestartet“. „Spahn stellt uns vor gewaltige Herausforderungen“, so Schmidt. Das gelte sowohl für sein gesetzgeberisches Tempo als auch für die Anforderung an die Beteiligung der ABDA. „Das ist neu“, so der ABDA-Präsident.

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