Wie macht man eigentlich einen Umsturz?

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Berlin - Die Apothekerkammer Hamburg hat bei ihrer gestrigen Kammerversammlung ebenfalls eine Resolution zum Erhalt der Gleichpreisigkeit verabschiedet. Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen kritisierte das Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), aber auch die ABDA-Spitze. Aus den Reihen der Delegierten wurde konkret gefragt, wie man den Präsidenten der Bundesapothekerkammer, Dr. Andreas Kiefer, abwählen könne. Auch zu weiteren Themen wurde gestern heiß diskutiert, Teilnehmer berichten von „nahezu eklatartigen Zuständen“ bei der Kammerversammlung.

Siemsen kritisierte das Apothekenstärkungsgesetz, das Spahn ins Kabinett einbringen will. Es müsse jetzt jegliche Gelegenheit genutzt werden, dieses Gesetz abzuwehren. Dass von Seiten der ABDA-Spitze in der Vergangenheit immer wieder Zustimmung zu einzelnen Aspekten aus dem Entwurf signalisiert worden war, kritisierte der Kammerpräsident.

Ebenso unglücklich findet er in der aktuellen Phase die geplante Erhöhung der Bezüge der Mitglieder des Geschäftsführenden ABDA-Vorstandes. Der Haushaltsausschuss war in den von der ABDA-Spitze verschickten zweiten Haushaltsentwurf nicht eingeweiht. Diskutiert wurde auch in Hamburg über die Abwahl der ABDA-Spitze. Ein Delegierter fragte nach allgemeinen Ausführungen zur Satzung nach der Möglichkeit zur Abwahl von BAK-Präsident Dr. Andreas Kiefer.

Zur Revolte kam es freilich nicht. Die Kammerversammlung verabschiedete aber immerhin eine Resolution. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, „sich für den sicheren Erhalt des festen Arzneimittelpreises bei verschreibungspflichtigen Medikamenten einzusetzen“. Spahns Entwurf führe aber genau zum Gegenteil. Der Bundesgerichtshofes (BGH) habe die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert, den Sachverhalt des EuGH-Urteils zu Rx-Boni durch Wiedervorlage in Luxemburg korrigieren zu lassen.

Und am Ende steht die Extremforderung: „Zur Sicherung des festen Arzneimittelpreises ist in letzter Konsequenz das europarechtskonforme Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel umzusetzen“, so die Resolution. Jede weitere „Ökonomisierung und Industrialisierung innerhalb der Arzneimittelversorgung“ stehe dem Solidargedanken im Gesundheitswesen diametral entgegen.

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