Ärger um Haushalt: Mehr Geld durch die Hintertür

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Berlin - Wegen seiner aus Sicht vieler Apothekerkammern zu kompromissbereiten Verhandlungsstrategie gegenüber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht ABDA-Präsident Friedmann Schmidt ohnehin in der Kritik. Jetzt rollt neuer Ärger auf ihn zu: Die Aufwandsentschädigungen der Mitglieder des Geschäftsführenden ABDA-Vorstandes sollen um 100.000 Euro steigen. Allerdings: Der zuständige Haushaltsausschuss war nicht eingeweiht und Schmidts Vorstoß zur Erhöhung verstößt gegen das Regelwerk der ABDA. Persönlich würde er davon kaum profitieren.

Am 28. Juni soll die ABDA-Mitgliederversammlung den Haushaltsentwurf der ABDA für das Jahr 2020 beschließen. Dazu legte die ABDA Mitte Mai ihren Mitgliedsorganisationen einen ersten Entwurf vor. Darin war eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen von nur rund 7000 Euro auf 469.000 Euro vorgesehen. Der Anstieg entspricht in etwa den Adexa-Tarifsteigerungen, an die die Aufwandsentschädigungen für die ABDA-Ehrenamtler gekoppelt sind.

Im Anschluss an die Sitzung des ABDA-Gesamtvorstandes gemeinsam mit dem Haushaltsausschuss am 22. Mai verschickte die ABDA Anfang Juni einen zweiten Haushaltsentwurf. Darin findet sich zur Überraschung der Mitglieder des Haushaltsausschusses der Vorschlag, die Aufwandsentschädigungen für die 13 Mitglieder des Gesamtvorstandes um zusätzliche 100.000 Euro zu erhöhen. Eine Erklärung wird nicht mitgeliefert. Jetzt rätseln Mitglieder des ABDA-Haushaltsauschusses, wie sich die Aufstockung in den Haushalt „geschmuggelt“ hat. Die Recherche ist noch nicht abgeschlossen.

Dem Vernehmen nach hatte ABDA-Präsident Schmidt in der Sitzung des Gesamtvorstandes im mündlichen Vortrag eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen angekündigt. Eine schriftliche Beschlussvorlage gab es nicht, auch keinen Beschluss des Gesamtvorstandes. Nach den Vereinsregeln der ABDA kann allerdings eine solche Erhöhung auf diesem Weg gar nicht zu Stande kommen. Die ABDA-Satzung sieht nämlich folgende Verfahrensweise vor: „Darüber hinaus erhalten die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands eine vom tatsächlichen Aufwand abhängige Aufwandsentschädigung. Die Höhe der Aufwandsentschädigung wird in der Regelung für Kostenerstattung beziehungsweise Zahlung von Aufwandsentschädigung geregelt, die die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Haushaltsausschusses beschließt.“

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