Apothekenstärkungsgesetz

ABDA: Keine Lieferdienste, keine Abholfächer, keine Rezeptmakler APOTHEKE ADHOC, 08.05.2019 09:32 Uhr aktualisiert am 08.05.2019 11:39 Uhr

Berlin - Die ABDA fordert in ihrer Stellungnahme zum Apothekenstärkungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht nur Gleichpreisigkeit, sondern einen Verzicht auf jegliche Änderungen, die die Versorgung in ihrer heutigen Form liberalisieren würde.  Neue Dienstleistungen sind willkommen, aber nur wenn sie allen Apotheken offen stehen und besser honoriert werden. Die versprochenen konkreten Vorschläge, wie Spahn das Problem alternativ lösen kann, finden sich in dem Papier nicht. Stattdessen soll im Arzneimittelgesetz (AMG) die unmittelbare Geltung arzneimittel- und apothekenrechtlicher Vorschriften auch für ausländische Versender geregelt werden. Außerdem sollen weitere Produktgruppen für den Versandhandel gesperrt werden.

Auf sechs Seiten legt die ABDA ausführlich dar, warum auf die Streichung des § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG nicht verzichtet werden kann. Nur so werde eine Regelung erreicht, die dem im Koalitionsvertrag vorgesehenen Rx-Versandverbot „annähernd gleichwertig“ ist. Zwingende Konsequenz sei daher auch, dass sich der Gesetzgeber klar zur Aufrechterhaltung der Gleichpreisigkeit für verschreibungspflichtige Arzneimittel positioniere und in der Gesetzesbegründung ausführliche Angaben zur europarechtlichen Rechtfertigung aus den oben genannten Gründen vortrage – „insbesondere auch um die vom Bundesgerichtshof [...] angeregte ‚amtliche Auskunft staatlicher Stellen‘ vorzulegen“.

Die geplante „Absicherung“ der Preisbindung im Sozialgesetzbuch (SGB V) begrüßt die ABDA, weil finanzielle Vorteile für die Inanspruchnahme von durch die Solidargemeinschaft finanzierten Sachleistungen mit den Grundprinzipien des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung nicht vereinbar seien und das Gesamtsystem in Frage stellten. Um zu vermeiden, dass die Regelung bei einer Streichung von § 78 ins Leere läuft, sollten explizit auch ausländische Versender aufgenommen werden.

Verstöße gegen die Preisvorgaben sollten dann auch konsequenter geahndet werden: Bislang hätten die Kassen wenig Interesse gezeigt. Künftig sollte nicht nur die Aufsicht Geldstrafen gegen die Vorstände verhängen können; vielmehr sollten auch die Apothekerverbände einen Anspruch bekommen, die Ahndung von Verstößen durch die Kassen zu verlangen und gerichtlich durchzusetzen. Die Geldstrafe sollte dabei von 50.000 Euro auf bis zu 250.000 Euro angehoben werden. Auch wettbewerbsrechtlich solle weiter gegen Preisbrecher vorgegangen werden können.

Weil das Zuweisungsverbot nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht für ausländische Versender gilt, ist in dem Entwurf eine Klarstellung vorgesehen. Die ABDA geht noch weiter: „Wir halten es für vorzugswürdig, die Geltung arzneimittel- und apothekenrechtlicher Vorschriften für Apotheken mit Sitz in einem anderen EU-/EWR-Staat übergeordnet zu regeln und insofern für die Zukunft Rechtssicherheit in dieser Frage zu schaffen. Nach unserer Auffassung bietet sich eine entsprechende Verankerung in § 73 Absatz 1 AMG an, der bereits gegenwärtig regelt, unter welchen Voraussetzungen Arzneimittel aus einem anderen EU-/EWR-Staat im Wege des Versandhandels nach Deutschland verbracht werden dürfen.“

Die ABDA fordert in diesem Zusammenhang nicht nur den Erhalt der Länderliste, sondern auch eine stärkere Verbindlichkeit mit klaren Regeln, welche Rechtsgrundlagen des deutschen Apotheken- und Arzneimittelrechts als unverzichtbar angesehen und auch lückenlos und konsequent überwacht werden. Konkret gemeint sind verschiedene Paragrafen, die von der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) über die Klinik- und Heimversorgung bis hin zum Widerruf der Betriebserlaubnis reichen – sofern sie „im Zusammenhang mit dem Versandhandel“ stehen.

APOTHEKE ADHOC Debatte

Mehr aus Ressort

Weiteres
Markt

Fentanyl-Buccaltabletten

Effentora bekommt Konkurrenz»

Dat Tran (Springer AI) bei VISION.A

Apothekenplattformen: „Anmelden alleine reicht nicht“»

Potenzmittel

BGH bestätigt Tadalafil-Generika»
Politik

Religionsfreiheit vs. Versorgungsauftrag

Streit um Pille danach: Kammer legt Berufung ein»

Ehemaliger SPD-Chef wechselt in Wirtschaft

Gabriel wird Aufsichtsrat bei Deutscher Bank»

Altmaier für Unternehmenssteuerreform

Rufe nach Steuersenkungen – Union und SPD uneins»
Internationales

Absprachen zu Generika

Pay-for-Delay: EuGH macht ernst»

Apothekenketten

Pessina: Nicht jede Apotheke wird überleben»

Lungenschäden

E-Zigaretten: Zahl der Toten steigt»
Pharmazie

Kollaterale Sensitivität

Resistenzen: Forscher legen Hinterhalt»

Schlafmittel

Neue Empfehlung: Hoggar ab 65+ nur noch auf Rezept»

Rote-Hand-Brief

Lemtrada: Anwendung wird weiter eingeschränkt»
Panorama

Pharmaziestudentin sucht Herausforderung

Ninja-Warrior-PhiP: Vom Hörsaal ins Fernsehen»

Nachtdienstgedanken

Diskretion unerwünscht?!»

Eben noch Sprachkurs, schon Inhaber

Belfiore & Hasanbelli: Farmacia-Flair für Jesingen»
Apothekenpraxis

ApoRetrO – der satirische Wochenrückblick

Einbruch bei Bühler: Alle Gutachten weg!»

Dosierungsfehler bei Säuglingen

Otriven: Apotheker fordert Rückruf»

Apotheke schon aufgegeben

Unerwartete Rettung: Kunden lassen Apotheker nicht schließen»
PTA Live

Beratungstipps

Fresh-up: Trockene Augen »

Anpassung des Packmittels nach NRF

Tilray: Vollspektrum in neuer Verpackung»

Neue PTA-Schule in Rheinfelden

„Der Bedarf an PTA ist groß“»
Erkältungs-Tipps

Produktiver Husten

Auswurf: Wenn‘s gelb und grün wird»

Erkältungs-Tipp

Tot oder lebendig – Viren vs. Bakterien»

Erkältungs-Tipps

Wenn die Erkältung fortschreitet: Produktiver Husten»
Magen-Darm & Co.

Krebserkrankungen

Darmkrebs: 60.000 Neuerkrankungen pro Jahr»

Krebserkrankungen

Magenkrebs: Wenn die Mitte des Körpers erkrankt»

Von fremden Bakterienstämmen profitieren

Stuhltransplantation: Chancen für Kolitis-Patienten»
Kinderwunsch & Stillzeit

Erkältet in der Schwangerschaft

Der gewisse Push für das Immunsystem»

Schwangerschaftsrisiken

Eileiterschwangerschaft: Gefährliche Fehleinnistung»

Fitness in der Schwangerschaft

Mit Pilates durch die Schwangerschaft»