Apothekenstärkungsgesetz

ABDA: Keine Lieferdienste, keine Abholfächer, keine Rezeptmakler APOTHEKE ADHOC, 08.05.2019 09:32 Uhr aktualisiert am 08.05.2019 11:39 Uhr

Berlin - Die ABDA fordert in ihrer Stellungnahme zum Apothekenstärkungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht nur Gleichpreisigkeit, sondern einen Verzicht auf jegliche Änderungen, die die Versorgung in ihrer heutigen Form liberalisieren würde.  Neue Dienstleistungen sind willkommen, aber nur wenn sie allen Apotheken offen stehen und besser honoriert werden. Die versprochenen konkreten Vorschläge, wie Spahn das Problem alternativ lösen kann, finden sich in dem Papier nicht. Stattdessen soll im Arzneimittelgesetz (AMG) die unmittelbare Geltung arzneimittel- und apothekenrechtlicher Vorschriften auch für ausländische Versender geregelt werden. Außerdem sollen weitere Produktgruppen für den Versandhandel gesperrt werden.

Auf sechs Seiten legt die ABDA ausführlich dar, warum auf die Streichung des § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG nicht verzichtet werden kann. Nur so werde eine Regelung erreicht, die dem im Koalitionsvertrag vorgesehenen Rx-Versandverbot „annähernd gleichwertig“ ist. Zwingende Konsequenz sei daher auch, dass sich der Gesetzgeber klar zur Aufrechterhaltung der Gleichpreisigkeit für verschreibungspflichtige Arzneimittel positioniere und in der Gesetzesbegründung ausführliche Angaben zur europarechtlichen Rechtfertigung aus den oben genannten Gründen vortrage – „insbesondere auch um die vom Bundesgerichtshof [...] angeregte ‚amtliche Auskunft staatlicher Stellen‘ vorzulegen“.

Die geplante „Absicherung“ der Preisbindung im Sozialgesetzbuch (SGB V) begrüßt die ABDA, weil finanzielle Vorteile für die Inanspruchnahme von durch die Solidargemeinschaft finanzierten Sachleistungen mit den Grundprinzipien des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung nicht vereinbar seien und das Gesamtsystem in Frage stellten. Um zu vermeiden, dass die Regelung bei einer Streichung von § 78 ins Leere läuft, sollten explizit auch ausländische Versender aufgenommen werden.

Verstöße gegen die Preisvorgaben sollten dann auch konsequenter geahndet werden: Bislang hätten die Kassen wenig Interesse gezeigt. Künftig sollte nicht nur die Aufsicht Geldstrafen gegen die Vorstände verhängen können; vielmehr sollten auch die Apothekerverbände einen Anspruch bekommen, die Ahndung von Verstößen durch die Kassen zu verlangen und gerichtlich durchzusetzen. Die Geldstrafe sollte dabei von 50.000 Euro auf bis zu 250.000 Euro angehoben werden. Auch wettbewerbsrechtlich solle weiter gegen Preisbrecher vorgegangen werden können.

Weil das Zuweisungsverbot nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht für ausländische Versender gilt, ist in dem Entwurf eine Klarstellung vorgesehen. Die ABDA geht noch weiter: „Wir halten es für vorzugswürdig, die Geltung arzneimittel- und apothekenrechtlicher Vorschriften für Apotheken mit Sitz in einem anderen EU-/EWR-Staat übergeordnet zu regeln und insofern für die Zukunft Rechtssicherheit in dieser Frage zu schaffen. Nach unserer Auffassung bietet sich eine entsprechende Verankerung in § 73 Absatz 1 AMG an, der bereits gegenwärtig regelt, unter welchen Voraussetzungen Arzneimittel aus einem anderen EU-/EWR-Staat im Wege des Versandhandels nach Deutschland verbracht werden dürfen.“

Die ABDA fordert in diesem Zusammenhang nicht nur den Erhalt der Länderliste, sondern auch eine stärkere Verbindlichkeit mit klaren Regeln, welche Rechtsgrundlagen des deutschen Apotheken- und Arzneimittelrechts als unverzichtbar angesehen und auch lückenlos und konsequent überwacht werden. Konkret gemeint sind verschiedene Paragrafen, die von der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) über die Klinik- und Heimversorgung bis hin zum Widerruf der Betriebserlaubnis reichen – sofern sie „im Zusammenhang mit dem Versandhandel“ stehen.

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