BMG plant Vorgaben für Apotheker

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Berlin - Ohne greifbare Ergebnisse ist die Anhörung zum Apothekenstärkungsgesetz im Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu Ende gegangen. Dabei machte für das BMG Abteilungsleiter Thomas Müller nach Angaben von Teilnehmern klar, dass der Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Kabinett beraten werden soll. Mit dem Bundesjustiz- und Bundeswirtschaftsministerium befinde man sich dazu in „intensiver“ Abstimmung. Ziel sei, das Apothekenstärkungsgesetz rechtlich noch besser zu machen. Eine Rückkehr zum Rx-Versandhandelsverbot wurde nicht angesprochen und diskutiert.

Für kurzzeitige Aufregung sorgte zu Beginn der Anhörung ein Feueralarm im BMG. Der mit Verbändevertretern und BMG-Mitarbeitern vollgepackte Sitzungsaal musste für einige Minuten geräumt werden. Die Teilnehmer mussten sich auf die Straße begeben. Nachdem sich der Alarm als Fehlmeldung herausgestellt hatte, wurde die Anhörung fortgesetzt.

Abteilungsleiter Müller leitete die Anhörung und ließ die Vertreter der Verbände zu allen Paragrafen zu Wort kommen. Ausführlich besprochen wurden nach Teilnehmerangaben die neuen pharmazeutischen Dienstleistungen, für die die Apotheken aus dem Strukturfonds 150 Millionen Euro erhalten sollen. Die Krankenkassen kritisierten die Höhe der Summe sowie das Verfahren der Verteilung und äußerten die Befürchtung, dass den Apotheken das Geld mehr oder weniger geschenkt werden solle.

Dem widersprach für die ABDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz mit der Bemerkung: „Wir haben das Problem, dass wir neue Dienstleistungen anbieten sollen.“ Müller kritisierte die ABDA, dass sie immer noch keine ausreichenden Vorschläge für neue pharmazeutische Dienstleistungen unterbreitet habe. Vermutlich wird das BMG daher im Kabinettsentwurf selbst konkrete Dienstleistungen definieren. Damit käme das BMG auch der Kritik der SPD entgegen, die die Verteilung der vorgesehenen 150 Millionen Euro nicht der Apothekerschaft überlassen will: „Das haben wir noch nie so gemacht“, hatte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach in einer früheren Stellungnahme zum Apothekenstärkungsgesetz gesagt.

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