Aufschub bei Rabattverträgen

Kassen wollen Biologika-Milliarden

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Berlin -

Die Kassen laufen Sturm gegen Pläne, exklusive Rabattverträge für Biologika zwei Jahre lang aufzuschieben. Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), warnt vor einem Schritt in die falsche Richtung. „Mit der angestrebten Beschränkung verliert die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein Einsparpotenzial in Milliardenhöhe. Das ist ein weiteres Geschenk an die Pharmaindustrie und passt nicht zum politischen Ziel, die GKV-Beiträge stabil zu halten.“

„Die erst kürzlich und nach langen Verzögerungen beschlossene Austauschverpflichtung in der Apotheke hin zu Rabattarzneimitteln auch im Biologika-Marktsegment war ein richtiger Schritt“, so Elsner. „Es ist unverständlich, dass das Einsparpotenzial dieser Regelung nun durch die Beschränkung auf Open-House-Verträge wieder verringert werden soll.“ Zudem hätten exklusive Rabattverträge den Vorteil, dass sie den Herstellern mehr Planungssicherheit gäben, so Elsner.

Wenn der Wettbewerb durch erneute Sonderregelungen bei den Biologika eingeschränkt werde, belaste dies die beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgeber. „Und das, obwohl die Pharmaindustrie bereits im aktuellen Entwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BstabG) überproportional geschont wird.“

Biologika in Deutschland besonders teuer

Die Preise für Biologika seien außerdem in Deutschland im europäischen Vergleich schon heute überdurchschnittlich hoch. Eine Auswertung zeige, dass andere europäische Länder schon länger erhebliche Preisnachlässe in diesem Marktsegment generierten. So lägen die durchschnittlichen Preise in Italien, Spanien, Großbritannien und Frankreich deutlich unter denen in Deutschland – in Frankreich sogar um 51 Prozent, so Elsner mit Verweis auf eine Erhebung der TK. „Eine vergleichbare Reduktion der Preise im gesamten patentfreien Markt der biotechnologisch hergestellten Arzneimittel von aktuell 5,33 Milliarden Euro würde einen Dämpfungseffekt von über 2,7 Milliarden Euro für die GKV bedeuten. Auf dieses Einsparpotenzial darf nicht durch eine einseitige Begünstigung der Pharmaindustrie verzichtet werden.”

Auch der AOK-Bundesverband ist auf der Palme: Einerseits diskutiere man im Rahmen des BStabG über die Notwendigkeit von Milliardeneinsparungen, die alle Leistungsbereiche im Gesundheitswesen adressierten und auch Versicherte, Arbeitgeber und Patienten in erheblichem Umfang zusätzlich belasteten. Andererseits sollten jetzt Rabattverträge für Biosimilars bis Mitte 2028 verboten werden. „Das ist ein weiteres Zugeständnis an die Pharmaindustrie, die schon in den bisherigen Sparplänen weitgehend verschont geblieben ist.

AOK will pDL-Gelder

Zudem sei geplant, brachliegende Mittel im Fonds für pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) nicht an die Krankenkassen zurückzuführen. „Damit wird die Versorgung nicht verbessert, sondern nur verteuert. Insgesamt bleiben milliardenschwere Einsparpotentiale auf der Strecke. Eine konsistente Gesundheitspolitik zur finanziellen Stabilisierung der GKV sieht anders aus.“

Laut einem Änderungsantrag zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) sollen echte Rabattverträge nicht vor dem 1. Juli 2028 geschlossen werden dürfen. Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag beschlossen werden.

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