Argumente aus dem BMG

Spahn warnt vor Rabatt-Desaster APOTHEKE ADHOC, 20.06.2019 15:07 Uhr

Berlin - Trotz europarechtlicher Bedenken legt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seinen Kabinettsentwurf zum Apothekenstärkungsgesetz vor. Ausführlich erklärt sein Ministerium dabei, warum die Preisbindung wichtig ist – nicht nur für die Apotheken, sondern für die Gesundheitsversorgung insgesamt.

Im Entwurf wird daran erinnert, dass die Ausgestaltung des Gesundheitssystems in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe anerkannt, dass Einschränkungen der Grundfreiheiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein können, insbesondere durch zwingende Gründe des finanziellen Gleichgewichtes des Systems der sozialen Sicherung oder der Intaktheit des nationalen Gesundheitswesens.

„Derartige Gründe liegen hier vor, denn das Sachleistungsprinzip stellt einen wesentlichen Baustein des nationalen (gesetzlichen) Krankenversicherungssystems dar, das auf einem System der Solidarfinanzierung fußt.“ Das BMG erklärt, dass gesetzlich Versicherte gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf die benötigten und verordneten Arzneimittel haben. „Der Leistungserbringer erbringt diese Sachleistung gegenüber dem gesetzlich Versicherten und rechnet diese unmittelbar mit der jeweiligen Krankenkasse ab“, so das BMG. „Auf diese Weise wird gewährleistet, dass ein gesetzlich Versicherter ohne eine unmittelbare finanzielle Vorleistung die Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen kann. Diesem Verfahren liegt der Gedanke zugrunde, dass den Versicherten im Krankheitsfall nicht zugemutet werden kann, sich die günstigste Leistung zu suchen.“

Dieses Prinzip würde mit „individuellen Rabattangeboten, die dem einzelnen Versicherten und nicht der Solidargemeinschaft zu Gute kommen, durchbrochen“, erklärt das BMG.

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