Apothekenstärkungsgesetz

Kevekordes: Gefahr für die Preisbindung im Inland APOTHEKE ADHOC, 07.05.2019 08:33 Uhr

Berlin - „Sind Arzneimittel tatsächlich mit Bier vergleichbar?“, fragt sich Rechtsanwalt Dr. Johannes Kevekordes. Er kritisiert das Apothekenstärkungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), denn er befürchtet eine Aushöhlung der Arzneimittelpreisbindung auch im Inland. Der Entwurf aus dem BMG sei in sich widersprüchlich, argumentiert der Rechtsanwalt.

Kevekordes erinnert daran, dass die EU-Kommission seinerzeit die Aufhebung des Reinheitsgebots für Bier aus dem EU-Ausland gegenüber dem deutschen Gesetzgeber unter Hinweis auf das europarechtliche Diskriminierungsverbot durchgesetzt hat. „Das soll jetzt nach Ansicht des Bundesgesundheitsministers offensichtlich auch die Begründung dafür sein, dass im Referentenentwurf seines Hauses in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der EU-Kommission die komplette Streichung von § 78 Abs. 1 (4) AMG und damit der Arzneimittelpreisbindung für Arzneimittelimporte aus dem EU-Ausland vorgesehen ist“, kritisiert Kevekordes. Er befürchtet, dass der Protest der ABDA-Mitgliederversammlung zu versanden droht.

Aber ist die Arzneimittelpreisbindung tatsächlich mit dem Reinheitsgebot für Bier vergleichbar? Deutsche Bierhersteller könnten auch weiterhin mit der Einhaltung jener Qualitätsmerkmale bestehen, an die sich ausländische Bierimporteure nicht mehr halten müssten, so Kevekordes. Bei der Freigabe des Preises als wichtigstem Wettbewerbsmerkmal drohe auf der anderen Seite aber die Aushöhlung der Arzneimittelpreisbindung auch im Inland – zulasten der bisher inhabergeführten Apotheken. „Das Vorhaben des Bundesgesundheitsministers gefährdet den flächendeckenden Bestand kleinerer Apotheken und legt, möglicherweise ungewollt, die Axt an das bisherige gesetzliche Leitbild des Apothekers in seiner Apotheke“, moniert der Rechtsanwalt aus Hannover.

Mit der kompletten Streichung würde der Gesetzgeber Kevekordes zufolge auch deutlich über das EuGH-Urteil hinausgehen. Die Luxemburger Richter hatten im Oktober 2016 entschieden, dass ausländische Versandhandelsapotheken Rx-Boni gegenüber deutschen Kunden gewähren dürfen. Dass sie sich gar nicht an die Vorschriften halten müssen, gibt das Urteil nicht her.

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