Kommentar

EU-Wahl: Apotheker zwischen den Parteifronten Lothar Klein, 27.05.2019 13:36 Uhr

Berlin - Stärker als jeder bundesweite Urnengang hat die Europawahl die deutsche Parteienlandschaft durcheinander gewirbelt – mit weitreichenden Konsequenzen. Die altehrwürdige SPD kämpft um ihre Existenz, die Grünen gewinnen die Städte, die AfD den Osten und die Union kann nur noch bei den Ü60-Jährigen auf dem Land Mehrheiten gewinnen. In der Großen Koalition dürfen mit diesem Ergebnis die Spannungen steigen. Das wird sich auch auf die für die Apotheker relevante Gesetzgebung auswirken, kommentiert Lothar Klein.

Wie nie zuvor in ihrer über 150-jährigen Geschichte ist die SPD für ihre Politik von den Wählern so abgestraft worden. Bei einer bundesweiten Wahl ist die SPD erstmals hinter den Grünen auf dem dritten Platz gelandet. Das hat Gründe: Die SPD hat ihre Stammwählerschaft verloren. Laut Wahlanalysen stimmten nur 14 Prozent der Arbeiter die Sozialdemokraten. Die SPD ist auch hier auf Platz drei weit hinter der Union (24 Prozent) und sogar der AfD (23 Prozent) abgerutscht. Der verzweifelte, aber durchsichtige Versuch kurz vor der Europawahl noch mit einem Grundrentenkonzept bei ihren Wählern zu punkten, ist kläglich fehlgeschlagen.

Andererseits hat es die SPD nicht geschafft, beim wichtigsten Thema der Europawahl – dem Umweltschutz – Positionen zu besetzen. Davon haben die Grünen als eindeutige Wahlgewinner profitiert. Wenn knapp 50 Prozent den Klima- und Umweltschutz für das wichtigste Thema halten, hat die SPD mit der Grundrente einfach das Thema verfehlt. Das dürfte in den kommenden Tagen und Wochen die SPD-interne Diskussion bestimmen. Die Fragen und Kritik richten sich vor allem am Parteichefin Andrea Nahles, die es innerhalb des letzten Jahren nicht geschafft hat, der SPD ein neues und modernes Profil zu geben. Die Wähler laufen weiterhin in Scharen davon.

In der Großen Koalition dürfte die Europawahl ihre Spuren hinterlassen: Angesichts des Desasters ist die Sehnsucht nach einem Ausstieg, nach einem Ende der Merkel-Koalition mit Sicherheit nicht gestiegen. Bei einer Bundestagswahl in absehbarer Zeit drohten der SPD ebenfalls herbe Stimmenverluste, die Zahl ihrer Bundestagsmandate dürfte erheblich schrumpfen. Daran haben vor allem die aktuellen SPD-Parlamentarier kein Interesse. So gesehen kann die Europawahl die mürbe große Koalition sogar zusammenschweißen – zu einer politischen Notgemeinschaft aus Furcht vor dem Wähler.

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