OLG verbietet Zugabe

Weingummi beeinflusst unsachgemäß Alexander Müller, 21.10.2020 10:37 Uhr

Berlin - Gerade in stressigen Zeiten ist ein bisschen „Nervennahrung“ in der Apotheke sehr willkommen. Doch die große Kiste Haribo darf nicht als Zugabe eines Herstellers mitgeliefert werden, entschied das Oberlandesgericht Hamm (OLG). Denn mit Weingummi und Lakritz ließe sich pharmazeutisches Personal unzulässig beeinflussen.

Die Wettbewerbszentrale hatte den Hersteller Dr. Ausbüttel aus Dortmund abgemahnt und verklagt. Der vertreibt unter der Marke Draco unter anderem Produkte zur Wundversorgung. Auf einem Flyer für Apotheken samt Bestellformular wurden Fixiermull, Kalt-/Warmkompressen und Fixierbinden beworben. Ab einem Bestellwert von 30 Euro netto gab es eine Box „Haribo Color-Rado“ gratis dazu, beziehungsweise „Haribo Kisscola“ oder eine ganze Box „Maoam“. Aus Sicht der Wettbewerbszentrale verstoßen die Gratiszugaben gegen § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten liege bei einem Euro, die Haribo-Boxen kosteten aber rund 5 Euro.

In erster Instanz hatte das Landgericht Dortmund der Klage stattgegeben: Das HWG finde auch bei Medizinprodukten Anwendung, es liege auch kein Ausnahmefall vor. Von einer „individuellen Beeinflussbarkeit“ sei schon deshalb auszugehen, weil die Gratiszugabe im Verhältnis zum Mindestbestellwert einen durchaus erheblichen Wertanteil aufweise, nämlich rund 16 Prozent. Und Werbegaben für Angehörige der Heilberufe seien auch nur dann zulässig, wenn sie zur Verwendung in der ärztlichen, tierärztlichen oder pharmazeutischen Praxis bestimmt sind. „Dies lässt sich für Süßigkeiten nicht feststellen.“

Dr. Ausbüttel war gegen die Entscheidung in Berufung gegangen. Aus Sicht des Herstellers handelt es sich bei der Süßigkeitenbox um eine geringwertige Kleinigkeit. Diese sei ersichtlich nicht geeignet, die unternehmerischen Entscheidungen eines Apothekers zu beeinflussen. Zu beachten sei außerdem, dass es nicht um Arzneimittel, sondern um Medizinprodukte gehe. Und: Weingummi und Lakritz seien gar nicht für das pharmazeutische Personal gedacht, sondern zur Abgabe als kleine Aufmerksamkeit an die Kunden.

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