„Geänderte Rezeptur“ ist noch keine Werbung

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Berlin - Werbeaussagen auf der Arzneimittelpackung sind unzulässig. Der Hinweis auf eine „geänderte Rezeptur“ ist aus Sicht des Oberlandesgerichts München (OLG) aber noch zulässig. Nach einem Hinweisbeschluss des Gerichts hat die Wettbewerbszentrale ihre Berufung zurückgezogen. Hexal darf seine Magnesium-Sandoz Brausetabletten weiter mit dem Hinweis verkaufen.

Die Wettbewerbszentrale hatte den Hinweis „geänderte Rezeptur“ auf der Verpackung der Brausetabletten als unzulässige Werbung gemäß Arzneimittelgesetz (AMG) gesehen und die Novartis-Tochter verklagt. Doch aus Sicht des OLG München ist die Aussage eine „sachbezogene Angabe“. So hatte es im August 2019 auch schon das Landgericht München II gesehen.

Das OLG München sieht in dem Hinweis auf eine geänderte Rezeptur eine für die gesundheitliche Aufklärung des Patienten wichtige Angabe, weil die Änderung der Rezeptur sowohl den Wirkstoff des Arzneimittels betraf als auch die Aufnahme von Aspartam in die Rezeptur, was für eine bestimmte Patientengruppe mit einer Stoffwechselerkrankung von erheblicher Bedeutung sein kann.

Die Richter werten den Hinweis auf eine geänderte Rezeptur in Form eines „Störers“ auch nicht als werblichen Überschuss. Sie wiesen darauf hin, dass die Hervorhebung zur Zweckerfüllung – Information der Patienten – gerade notwendig sei. In einem Hinweisbeschluss kündigten die Richter an, dass sie planten, die Berufung zurückzuweisen. Denn diese habe offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Aufgrund der klaren Stellungnahme des OLG München hat die Wettbewerbszentrale ihre Berufung zurückgenommen, damit wird die Entscheidung des Landgerichts München II rechtskräftig.

Bei der Wettbewerbszentrale ist man trotz der Niederlage in München zufrieden: Die Grundsatzfrage sei für den Markt geklärt, alle Hersteller könnten sich danach richten können. Denn zuvor hatte aus Sicht der Wettbewerbszentrale in der Branche Uneinigkeit geherrscht, ob der Verbraucher „geändert“ im Sinne von ‚verbessert‘ versteht, womit dann ein Werbeeffekt verbunden ist.

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