Gericht verbietet Werbeaktion

Bonustaler für Facebook-Like – Apothekerin verurteilt Alexander Müller, 11.01.2021 15:17 Uhr

Berlin - Weil eine Apotheke sich Likes auf Facebook „kaufen“ wollte und gleichzeitig die Bewohner eines von ihr versorgten Pflegeheims unbotmäßig unter Druck setzte, gab es Ärger. Der Abmahnung durch die Wettbewerbszentrale folgte die Verurteilung durch das Landgericht Bonn (LG). Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Die Apotheke hatte damit geworben, dass Kunden zwei Bonustaler für ein bei Facebook abgegebenes „Like“ bekommen, die Taler können in der Apotheke gegen Prämien eingelöst werden. Das LG Bonn hält das für irreführend. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass Werbung mit bezahlten Empfehlungen Dritter unzulässig sei, wenn dieser Umstand nicht offengelegt werde. Der Kunde müsse in seiner Bewertung „frei und unabhängig“ sein.

Äußerungen Dritter wirken den Richtern zufolge in der Werbung immer objektiver als eigene Aussagen des Werbenden. Und ja, das gelte auch schon für den Like-Button bei Facebook, denn die Zahl der Likes spiegele im allgemeinen Bewusstsein „schon eine gewisse Beliebtheit wider, die unmittelbar auch auf eine Kundenzufriedenheit schließen lässt“, heißt es im Urteil. Dass der Kunde bei der Einlösung der Taler trotzdem noch etwas kaufen muss, spielt keine Rolle, ein Vorteil blieben sie dennoch.

Die Wettbewerbszentrale war aber noch wegen zwei anderer Aussagen gegen die Apotheke vorgegangen. Die Inhaberin hatte sich den Bewohnern des Pflegeheimes als neuer Kooperationspartner vorgestellt. Die freie Apothekenwahl bliebe zwar unberührt, hieß es, aber die „optimale Versorgung mit Medikamenten“ gebe es eben durch den Kooperationspartner. Die Apothekerin wurde sogar noch deutlicher in ihrem Schreiben: „Sollten Sie sich für eine andere Apotheke entscheiden, kann die Residenz […] keine Haftung übernehmen und Sie müssten das gesamte Rezeptmanagement selbständig organisieren. Beginnend mit der Kommunikation mit sämtlichen Ärzten bis hin zur Medikamenteneinnahme.“

Die Wettbewerbszentrale fand diese Vorstellung reichlich irreführend, mahnte die Apotheke zunächst ab und zog schließlich vor Gericht. Das LG Bonn bestätigte, dass das Rundschreiben den Bewohnern zu Unrecht suggeriere, es entstünden ihnen erhebliche Nachteile, wenn sie sich nicht für diese versorgende Apotheke entschieden. Denn das Heim sei schon aufgrund der mit den Bewohnern geschlossenen Pflegeverträge verpflichtet, diese in allen Pflegeleistungen zu unterstützen.

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