Abmahn-Reform: Versender bevorzugt

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Berlin -

Mit einer Reform des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) wollte der Gesetzgeber dem Abmahn-Missbrauch einen Riegel vorschieben. Dabei ist er aber über das Ziel hinausgeschossen, findet Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann von der Kanzlei Terhaag und Partner. Apotheken profitieren von einigen Neuerungen, bei anderen nur der Onlinehandel.

Das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ist im Dezember in Kraft getreten und stellt laut Herrmann die umfangreichste Reform des UWG seit Jahrzehnten dar. Eine auch für Apotheken wissenswerte Erleichterung: „Bei der Abmahnung eines Wettbewerbers wegen Verstößen im elektronischen Geschäftsverkehr oder gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet dürfen keine Abmahnkosten mehr geltend gemacht werden“, fasst Herrmann zusammen. Das betrifft zum Beispiel Fehler im Impressum, bei der Widerrufsbelehrung oder der Preisangabenverordnung.

Bei einer erstmaligen Abmahnung durch einen Konkurrenten wegen solchen Verstößen sowie gegen die DSGVO darf keine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe verlangt werden, wenn der Abgemahnte weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt. „Die erste Abmahnung ist also in vielen Fällen „umsonst“ und es kann auch keine Unterlassungserklärung verlangt werden“, so Herrmann.

Die Sache hat aber einen Haken: „Dies gilt nur, wenn ein Online-Händler abgemahnt wird. Für den stationären Handel beziehungsweise die Apotheke vor Ort gilt diese Privilegierung nicht“, kritisiert der Rechtsanwalt.

Doch Herrmann ist noch aus einem anderen Grund skeptisch: „Der Gedanke der Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs hört sich gut an. Allerdings könnte das Gesetz zu vermehrten Verstößen gegen das UWG führen. Die erste Abmahnung tut nicht mehr weh und das verführt dazu, es einfach drauf ankommen zu lassen.“ Und Abmahnvereine dürften weiterhin die Kosten der Abmahnung geltend machen. „Warum eigentlich? Gerade so mancher Abmahnverein ist in der Vergangenheit negativ aufgefallen“, findet Herrmann.

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