Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Das Anti-Abmahn-Gesetz in der Kritik Alexander Müller, 11.10.2018 07:49 Uhr

Berlin - Die Regierung will gegen den Volkssport Abmahnungen vorgehen und plant ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Der Referentenentwurf sieht unter anderem vor, dass sich potenzielle Abmahnvereine ordentlich registrieren müssen und man nicht für jede Kleinigkeit Abmahngebühren kassieren darf. Klingt gut, doch der Teufel steckt wie immer im Detail. In ihren Stellungnahmen warnen sowohl die ABDA als auch die Wettbewerbszentrale vor neuen Unsicherheiten.

Die ABDA ist dem Gesetzentwurf gegenüber zwar grundsätzlich positiv eingestellt, betont aber die Bedeutung wettbewerbsrechtlicher Verfahren für die Apothekerkammern und -verbände, die selbst gegen unlauteres Verhalten im Markt vorgehen wollen. Und hier befürchtet die ABDA Einschränkungen. Der Referentenentwurf sieht eine Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände vor. Hier müssten sich auch die Apothekerorganisationen eintragen, um Abmahnungen auszusprechen. Die Vorgabe, dass es sich bei den Wirtschaftsverbänden um eingetragene Vereine handeln muss, schließt etwa die Apothekerkammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts aus.

Heute sind die Kammern der freien Berufe klagebefugt und anspruchsberechtigt, abgesegnet vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2004. „Ausschlaggebend war vor allem die Überlegung, dass Verstöße gegen Berufspflichten häufig einen wettbewerblichen Bezug haben, weil sie andere Marktteilnehmer benachteiligen“, zitiert die ABDA aus der Karlsruher Entscheidung. Die Untersagungsverfügung ist demnach im Verhältnis zu Belehrung, Rüge oder Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens das schnellere Mittel. Die ABDA regt an, die Kammern der freien Berufe explizit aufzunehmen.

Überhaupt hält es die ABDA für überflüssig, dass sich die Apothekerverbände registrieren müssen, da der Gesetzgeber diesen schon weitreichende Befugnisse eingeräumt habe, etwa den Abschluss von Lieferverträgen. Die Liste soll es laut der Begründung im Entwurf geben, damit die Gerichte nicht erst umständlich prüfen müssen, ob ein Verband klageberechtigt ist. Davon kann man aus Sicht der ABDA bei Verbänden mit besonderen Aufgaben ausgehen, weshalb sich die Apotheker hier eine entsprechende Klarstellung wünschen.

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