„Veruntreuung“: Trump stoppt Pflegeprogramme

Berlin -

Die Trump-Regierung will mutmaßlichen Betrug in Sozial- und Gesundheitssystem bekämpfen – und nimmt dabei vor allem demokratische Bundesstaaten ins Visier. Jetzt trifft es Kalifornien.

Die US-Regierung verschärft ihren Kurs im Kampf gegen mutmaßlichen Betrug im Sozial- und Gesundheitssystem – und nimmt dabei vor allem demokratische Bundesstaaten ins Visier. Wegen milliardenschweren Betrugs werde bis auf Weiteres kein neues Hospiz mehr Bundesmittel empfangen, teilte der Leiter der staatlichen Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid, Mehmet Oz, im Weißen Haus mit. Bundesstaaten und die Regierung teilen sich die Kosten für Medicaid.

„Ein Drittel aller dieser Programme im ganzen Land befindet sich in Los Angeles. Fragen Sie sich doch einmal: Wie ist das möglich?“, sagte Oz zu den Hospizen. Der Grund sei, dass dort Bundesmittel veruntreut würden. Deshalb seien bereits 800 Hospize von der Förderung abgeschnitten worden. Auch einem Programm, das sich der Pflege von Menschen in den eigenen vier Wänden widmet, werde keine neue Förderung mehr bewilligt.

Regierung friert Mittel für Kalifornien ein

Vizepräsident JD Vance sagte zudem, dass vorgesehene Medicaid-Zahlungen an Kalifornien in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) zurückgestellt würden. „Der einfache Grund dafür ist, dass der Bundesstaat Kalifornien Betrugsfälle nicht sehr ernst genommen hat.“ Vor allem demokratische Staaten gehen Vance zufolge kaum oder gar nicht juristisch gegen Betrugsfälle vor. Deshalb sei es nun an der Zeit, den Druck zu erhöhen.

Der Schritt gleicht dem Vorgehen der US-Regierung im demokratisch regierten Minnesota. Dort fror sie ihren Zuschuss für arme Menschen mit der Begründung ein, es gebe einen systematischen Missbrauch. Besonders Somalier stellte Präsident Donald Trump dort unter Verdacht.