Salus: Verfassungsklage wegen Bio-Siegel

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Berlin - Dürfen Arzneimittel Bio-Siegel tragen oder sind die entsprechenden Symbole auf der Flasche als reine Werbung unzulässig? Nachdem der Phytohersteller Salus vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) die zweite Niederlage kassiert hat, soll die Sache jetzt vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gehen.

Für Salus war es bereits der zweite Anlauf: Nachdem Ende 2012 das Verwaltungsgericht Köln (VG) das firmeneigene Bio-Siegel auf dem Arzneitee „Mistelkraut, geschnitten“ verboten hatte, wurde im September 2013 der Antrag auf Berufung durch das OVG abgelehnt. Die Frist, im Rahmen dieses Verfahrens Verfassungsbeschwerde einzulegen, ließ das Unternehmen verstreichen.

Allerdings hatte die Salus-Schwesterfirma Schoenenberger dieselben Probleme mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). In Bruckmühl sah man bessere Erfolgschancen, die Vorgaben für Nahrungsmittel auf diese Produktgruppe zu übertragen. Dass Presssäfte überhaupt im Arzneimittelgesetz (AMG) erwähnt werden, ging übrigens auf eine Initiative von Unternehmensgründer Dr. Walther Schoenenberger zurück.

Das offizielle Biosiegel war von vornherein tabu, denn die Verwendung ist laut EU-Richtlinie ausschließlich für Lebensmittel vorgesehen. Laut OVG kann aber auch ein firmeneigenes Siegel nicht eingesetzt werden, da es nicht den Standardvorgaben für die Kennzeichnung von Arzneimitteln entspricht. Nach AMG sind weitere Angaben auf den Behältnissen und äußeren Umhüllungen nur zulässig, soweit sie mit der Anwendung des Arzneimittels im Zusammenhang stehen oder für die gesundheitliche Aufklärung der Patienten wichtig sind. Nicht zulässig sind Angaben, die Werbecharakter haben können – also dazu gedacht sind, den Absatz zu fördern, indem sie das Produkt gegenüber der Konkurrenz herausstellen.

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