Streit um Packung: Geändert heißt nicht besser

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Berlin - Auf der Arzneimittelpackung dürfen Hersteller keine Werbeaussagen unterbringen. Über die Grenze des Zulässigen wird mal wieder vor Gericht gestritten. Das Landgericht München II (LG) hat am Mittwoch entschieden, dass der Hinweis auf eine „geänderte Rezeptur“ noch keine Werbung ist. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Die Verpackung ist für die Hersteller ein wichtiger Werbeträger. Name und Design des Produkts spielen für den Erfolg eine nicht unmaßgebliche Rolle. Deswegen gehen die Unternehmen regelmäßig an die rechtlichen Grenzen. Die Marketingabteilung hat eine gute Idee, doch die Hausjuristen schütteln die Köpfe. Irgendwann wagt sich ein Hersteller doch aus der Deckung – und der Mitbewerber schaltet die Wettbewerbszentrale ein.

In diesem Fall ging es um Magnesium-Sandoz Brausetabletten mit 243 mg von Hexal. Die Novartis-Tochter hatte die Packung mit dem Hinweis „geänderte Rezeptur“ versehen. Dagegen war die Wettbewerbszentrale vorgegangen. Sie hatte den Hinweis auf der Packung als unzulässige Werbung gesehen. Ein Grenzfall, wie man auch in Bad Homburg weiß.

Während der Begriff „neu“ regelmäßig als Werbeaussage gesehen wird, hatte das LG mit der „geänderten Rezeptur“ offenbar keine Probleme. Die Klage der Wettbewerbszentrale wurde abgewiesen. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor und die Entscheidung ist auch noch nicht rechtskräftig. Die Wettbewerbszentrale kann noch in Berufung gehen. Dass Hexal in erster Instanz als Sieger vom Platz gehen würde, hatte sich abgezeichnet: Das LG hatte schon den Antrag der Wettbewerbszentrale auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht angenommen, so dass der Fall erst im Hauptsacheverfahren entschieden wurde.

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