Wettbewerbsrecht

Wettbewerbszentrale: Kassen an Gesetzestreue erinnern APOTHEKE ADHOC, 30.04.2019 11:13 Uhr

Berlin - Die Krankenkassen sollen sich nach dem Willen des Gesetzgebers künftig gegenseitig kontrollieren. Die Wettbewerbszentrale hat reichlich Erfahrung damit, Krankenkassen wegen unlauteren Verhaltens auf die Finger zu klopfen. In Bad Homburg begrüßt man daher, dass das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb auch zwischen Kassen zum Mindeststandard wird und die Kassen sich gegenseitig abmahnen können. Aber die Wettbewerbszentrale hat noch ein paar Verbesserungsvorschläge zum Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Im Gesetz für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) geht es vor allem um die bundesweite Öffnung regional tätiger Kassen – maßgeblich die AOKen – sowie eine Überarbeitung des Risikostrukturausgleichs. Spahn wurde für seine Pläne bereits von verschiedenen Seiten attackiert, der GKV-Spitzenverband nannte das Gesetz falsch und gefährlich. Der AOK-Bundesverband warnt vor einem reinen Preiswettbewerb.

Die Wettbewerbszentrale befasst sich mit dem für sie entscheidenden Punkt, dass das Handeln der Krankenkassen zukünftig den Regeln des Wettbewerbsrechts unterliegen soll. Dafür habe man sich seit Langem eingesetzt. Denn die Zivilgerichte verfügten über einen reichen Erfahrungsschatz im Bereich des UWG. Die Anpassung im Sozialgesetzbuch (SGB V) werde zu einem Gleichlauf der Rechtsprechung, mehr Rechtssicherheit und Stärkung eines fairen Wettbewerbs sorgen.

Die Wettbewerbszentrale hat nach eigenen Angaben in den vergangenen beiden Jahren je rund 50 Beschwerden und Anfragen zum Krankenkassenbereich erhalten. Während sie in zahlreichen wettbewerbsrechtlich Grundsatzfragen klärt, mussten die Krankenkassen bei Wettbewerbsstreitigkeiten untereinander den Sozialrechtsweg beschreiten.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Markt

Dekorative Kosmetik

Rote Lippen mit Dr. Theiss»

Apobank-Analyse

Apothekengründungen: Frauen holen auf»

Krebsmedikamente

Votrient: Apogepha kommt für Novartis»
Politik

BMG

Nationales Gesundheitsportal ab 2021»

Nach Datenpanne

Spahn pocht auf höchsten Datenschutz»

Deutscher Apothekertag

ABDA-Präsident fehlt bei ABDA-Presskonferenz»
Internationales

Purdue-Insolvenz

Mundipharma: Eigentümerfamilie schafft eine Milliarde beiseite»

DisposeRx

Altmedikamente: Gelklumpen statt Toilette»

12-Milliarden-Vergleich

Purdue: 1,5 Milliarden für Mundipharma»
Pharmazie

Rückrufe

Temozolomid zum Ersten, GinoRing zum Zweiten»

Analgetika in der Schwangerschaft

Neue Studie: Doch ADHS durch Paracetamol?»

AMK-Meldung

Microgynon ACA Müller: Rückruf zum Rückruf »
Panorama

Zwei Tonnen schwerer 

Magnet-Roboter macht Hoffnung gegen Krebs»

Urteil

Erzieher müssen Notfallmedikamente geben»

Auktionsplattform

Rx-Asthmamittel FormoLich bei Ebay»
Apothekenpraxis

US-Versandapotheke entdeckt Verunreinigung

150 mg Ranitidin, 3 mg NDMA»

NDMA-Skandal

Ranitidin: Rückrufwelle gestartet»

Rechenzentren

Nach Haubold-Abgang: Unruhe beim ARZ Haan»
PTA Live

PTA Lehranstalt Köln

Manege frei: 50 Jahre „Circus Pharmaceuticus“»

Bestelldienste

Whatsapp schmeißt Apotheken raus»

Nahrungsergänzungsmittel

Magnetrans als Zweiphasentablette»
Erkältungs-Tipps

Bakterielle Infektionen

Mittelohrentzündung: Superinfektion des Ohrs»

Atemwegserkrankungen

Wenn der Hals dick wird»

Psychogene Erkrankungen

Wenn die Psyche Husten hat»
Magen-Darm & Co.

Verdauungsenzyme

Lipase & Co: Essentiell für die Verdauung»

Verdauungsorgane

Bauchspeicheldrüse: Ein Organ, zwei Funktionen»

Brechdurchfall

Noroviren: Gefürchtet in Kita und Krankenhaus»
Kinderwunsch & Stillzeit

Supplemente in der Schwangerschaft

Folat, Jod & Co.»

Der weibliche Zyklus

Von Hormonen, Eisprung und Menstruation»

Schwangerschaft

Das dritte Trimester: Positionswechsel und Gewichtszunahme»