Wettbewerbsrecht

Wettbewerbszentrale: Kassen an Gesetzestreue erinnern APOTHEKE ADHOC, 30.04.2019 11:13 Uhr

Berlin - Die Krankenkassen sollen sich nach dem Willen des Gesetzgebers künftig gegenseitig kontrollieren. Die Wettbewerbszentrale hat reichlich Erfahrung damit, Krankenkassen wegen unlauteren Verhaltens auf die Finger zu klopfen. In Bad Homburg begrüßt man daher, dass das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb auch zwischen Kassen zum Mindeststandard wird und die Kassen sich gegenseitig abmahnen können. Aber die Wettbewerbszentrale hat noch ein paar Verbesserungsvorschläge zum Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Im Gesetz für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) geht es vor allem um die bundesweite Öffnung regional tätiger Kassen – maßgeblich die AOKen – sowie eine Überarbeitung des Risikostrukturausgleichs. Spahn wurde für seine Pläne bereits von verschiedenen Seiten attackiert, der GKV-Spitzenverband nannte das Gesetz falsch und gefährlich. Der AOK-Bundesverband warnt vor einem reinen Preiswettbewerb.

Die Wettbewerbszentrale befasst sich mit dem für sie entscheidenden Punkt, dass das Handeln der Krankenkassen zukünftig den Regeln des Wettbewerbsrechts unterliegen soll. Dafür habe man sich seit Langem eingesetzt. Denn die Zivilgerichte verfügten über einen reichen Erfahrungsschatz im Bereich des UWG. Die Anpassung im Sozialgesetzbuch (SGB V) werde zu einem Gleichlauf der Rechtsprechung, mehr Rechtssicherheit und Stärkung eines fairen Wettbewerbs sorgen.

Die Wettbewerbszentrale hat nach eigenen Angaben in den vergangenen beiden Jahren je rund 50 Beschwerden und Anfragen zum Krankenkassenbereich erhalten. Während sie in zahlreichen wettbewerbsrechtlich Grundsatzfragen klärt, mussten die Krankenkassen bei Wettbewerbsstreitigkeiten untereinander den Sozialrechtsweg beschreiten.

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