Krankenkassen

Barmer darf Kündigung nicht verzögern APOTHEKE ADHOC, 12.03.2018 13:01 Uhr

Berlin - Die Barmer darf ihren Versicherten einen Kassenwechsel nicht erschweren. Weil die Kasse Wechselwillige zu lange warten ließ, hatte die Wettbewerbszentrale vor dem Landgericht Berlin geklagt. Die Barmer hat nun die Berufung gegen diese Entscheidung zurückgezogen, die damit rechtskräftig wird.

Die Barmer hatte ihren Versicherten die Kündigungsbestätigung zum Teil erst mehr als zwei Monate später zugeschickt. Diese Bestätigung benötigen Verbraucher, um sich bei einer anderen Kasse zu versichern. Das Landgericht Berlin hatte der Klage der Wettbewerbszentrale gegen diese Bummelei stattgegeben.

Zwar legte die Barmer zunächst Berufung ein. Die Kasse argumentierte, es habe sich um Einzelfälle gehandelt, die auf der krankheitsbedingten Abwesenheit eines Geschäftsstellenleiters beruhten. Doch bei der mündlichen Verhandlung Anfang März vor dem Berliner Kammergericht machte der Richter deutlich, dass die Berufung ohne jede Aussicht auf Erfolg sei und die Entscheidung des Landgerichts im Ergebnis wie in der Begründung zutreffe.

Der Barmer-Anwalt nahm daraufhin die Berufung zurück, sodass das Urteil des Landgerichts rechtskräftig geworden ist. Nach Beobachtung der Wettbewerbszentrale ist die Barmer mit diesem Vorgehen nicht allein. Viele Kassen würden ihre Versicherten übermäßig lange auf die Kündigungsbestätigung warten lassen, heißt es aus Bad Homburg. Mit diesem „Trick 17“ werde versucht, auf die Versicherten einzuwirken, die Kasse doch nicht zu wechseln.

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