Abrechnungsbetrug

Kassen-Schummelei: Ein Fall für die Justiz? dpa, 10.10.2016 12:06 Uhr

Berlin - Es geht um viele hundert Millionen Euro: Viele Kassen wollen Ärzte dazu bringen, für Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren. Denn dann gibt es mehr Geld. Experten halten das für kriminell. Muss die Justiz tätig werden?

Die kommunalen Krankenhäuser werfen den Krankenkassen systematischen Abrechnungsbetrug vor und verlangen umgehende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Offensichtlich nutzten die Kassen jährlich Beitragsmittel von mehreren hundert Millionen Euro, „um sich ungerechtfertigte Zahlungen zu sichern“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser, Susann Breßlein. Das sei kein Kavaliersdelikt, sondern könne das Vertrauen der Versicherten in die Seriosität der Kostenträger erschüttern.

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, hatte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eingeräumt: „Es ist ein Wettbewerb zwischen den Kassen darüber entstanden, wer es schafft, die Ärzte dazu zu bringen, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren.“ Dann gebe es mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich. Für all das hätten die Kassen seit 2014 eine Milliarde Euro ausgegeben, die für die Behandlung der Patienten fehle, sagte Baas.

Breßlein nannte es empörend, dass der TK-Chef das Eingeständnis systematischen Abrechnungsbetrugs „so beiläufig erwähnte, als handele es sich um eine Ordnungswidrigkeit für Falschparken“. Vor diesem Hintergrund erscheine es besonders zynisch, dass die Krankenkassen Millionen Euro von den Kliniken zurückhalten, deren Abrechnungen sie ihrerseits anzweifelten.
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