Wettbewerbsrecht

Kasse darf mit halbem Zusatzbeitrag werben APOTHEKE ADHOC, 21.07.2020 10:25 Uhr

Berlin - Der Zusatzbeitrag ist für die Krankenkassen ein entscheidender Faktor im Wettbewerb. Im Marketing wird entsprechend mit harten Bandagen gekämpft. Die BKK firmus etwa hatte in einer Anzeige nur den halben Zusatzbeitrag ausgewiesen und wurde verklagt. Doch die Gerichte trauen den Verbrauchern zu, die Werbung richtig zu verstehen.

Die BKK hatte auf ihrer Homepage mit der Aussage geworben: „2019: Zusatzbeitrag ab 0,22%*“. Weiter unten wurde dann erläutert, wie sich der Beitragssatz bestimmt. An anderer Stelle wurde der Wert mit dem Hinweis „Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer/innen*“ beworben.

Das „Sternchen“ wurde wie folgt erläutert: „Bei Mitgliedern, deren Zusatzbeitrag zur Hälfte durch Andere getragen wird, beträgt der Anteil am ab 2019 nur 0,22 %. Für andere Personenkreise gilt ab 2019 ein Zusatzbeitrag von 0,44% bzw. der gesetzlich festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitrag.“

Aus Sicht der Wettbewerbszentrale war das irreführend. Die BKK firmus wurde abgemahnt und schließlich verklagt. Der Verbraucher sei einheitliche Zusatzbeiträge gewohnt und werde irrtümlich glauben, es handele sich um einen Zusatzbeitrag von insgesamt 0,22 Prozent. Die Erläuterung sei nicht ausreichend. So stelle zum Beispiel der GKV-Spitzenverband eine Liste mit allen Krankenkassen zur Verfügung, in der die Zusatzbeiträge aufgeführt sind. Auch der Sozialgesetzgeber kenne nur einen einheitlichen Begriff des Zusatzbeitrages. Die künstliche Aufspaltung des Betrages in einem vom Arbeitnehmer und einen vom Arbeitgeber zu zahlenden Anteil stelle eine „Schönung“ des Beitrages dar, um sich im Wettbewerb und Vergleich mit anderen Krankenkassen als günstiger darzustellen.

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