Apothekenreform tritt in Kraft

Beim Deutschen Apothekertag (DAT) in München hatte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) verkündet, dass die Verordnung für ihn Priorität hatte: „Ich war noch gar nicht im Amt und da hieß es schon: Du musst ganz schnell die Mantelverordnung unterzeichnen“, erzählte er. Man habe aber im Ministerium auf Nummer sicher gehen und die Vereidigung abwarten wollen. Dann habe er aber sofort unterschrieben. „Ab nächster Woche können Sie mit Ihren Großhändlern Skonti verhandeln.“

Skonti und Verhandlungslösung

Unter anderem sollen mit der Verordnung handelsübliche Skonti auf Rx-Arzneimittel wieder erlaubt werden. Außerdem soll durch die Verordnung die Verhandlungslösung ab dem 1. Januar 2028 etabliert werden. Verhandelt werden soll sowohl über den relativen Anteil als auch über das Fixum. Bei den Verhandlungen sollen unter anderem die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes für Deutschland im Vergleich zum Vorjahr, die Kostenentwicklung der Apotheken bei wirtschaftlicher Betriebsführung und der Grundsatz der Beitragssatzstabilität berücksichtigt werden.

Beim Austausch von nicht verfügbaren Arzneimitteln soll ein Zuschlag in Höhe von 50 Cent sowie die Umsatzsteuer vergütet werden. Für die Abgabe von Rx-Arzneimitteln nach §§ 48a oder 48b des Arzneimittelgesetzes soll der Aufwand mit bis zu 5 Euro einschließlich Umsatzsteuer vergütet werden.

Flexible Öffnungszeiten

Mit der Verordnung sollen die Apotheken mehr Flexibilität hinsichtlich der Öffnungszeiten bekommen. Damit sollen insbesondere Apotheken in ländlichen Regionen ihre Geschäftszeiten besser an den Bedarf vor Ort anpassen können. In der Zeit von Montag bis Freitag sollen Apotheken für jeweils mindestens sechs Stunden während der ortsüblichen Geschäftszeiten geöffnet haben.

Notdienste und Zweigapotheken

Auch Zweigapotheken sollen zwischen 20 Uhr und 22 Uhr Notdienste machen können. In ländlichen Räumen werden zudem für Zweigapotheken Anforderungen an die Vorhaltung von Räumen gegenüber dem bestehenden Recht reduziert. Außerdem soll es diesen ermöglicht werden, Rezepturen durch Apotheken des gleichen Filialverbunds herstellen zu lassen. In Filialverbünden soll künftig nur noch ein Labor vorgehalten werden müssen.

Zusätzlich gab es eine Reihe von Änderungen, die der Bundesrat beschlossen hatte:

Verhandlungslösung

Bei der Verhandlung über das Apothekenhonorar soll zwar auch über die prozentuale Spanne gesprochen werden; ein Antrag aus Hessen, der das ausschließen sollte, fand keine Mehrheit. Die 3 Prozent sind aber als Untergrenze gesetzt, wie in einem alternativen Antrag aus Thüringen gefordert.

Keine Untergrenze für Skonto

Sachsen hatte im Gesundheitsausschuss eigentlich einen Antrag eingebracht, mit dem eine Untergrenze für Skonti eingeführt werden sollte. Dieser wurde aber noch nicht einmal im Plenum zur Abstimmung vorgelegt.

Notdienst

Apotheken können für Mittwochnachmittage, den 24. Dezember und den 31. Dezember oder für die Dauer der Betriebsferien von der Dienstbereitschaft befreit werden, wenn ein berechtigter Grund vorliegt und die Arzneimittelversorgung in dieser Zeit durch eine andere Apotheke sichergestellt ist. Diese Apotheke kann sich auch in einer anderen Gemeinde befinden, darf aber im Regelfall nicht mehr als 25 Straßenkilometer entfernt sein.

Notfallvorrat

Auch Opioide in transdermaler und in transmucosaler Darreichungsform sollen in der Apotheke vorrätig gehalten werden müssen. Diese Arzneimittel seien zur schnellen Linderung starker und stärkster Schmerzen notwendig, heißt es zur Begründung.

Klinikapotheken

Über den Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) hinaus hat der Bundesrat weitere Lockerungen für Klinikapotheken beschlossen. Diese sollen die Hälfte ihres Lagers an externe Dienstleister übertragen dürfen. Außerdem sind Lockerungen bei der Dokumentation und Abzeichnung vorgesehen.

Entbürokratisierung

In Krisenzeiten sollen die Vorgaben an das QMS abgeschwächt werden. Tee-Ecken sollen entfallen können. Bei der Verarbeitung von Fertigarzneimitteln in Rezepturen soll nur noch der Präparatename angegeben werden und nicht mehr die komplette Zusammensetzung. Prüfzertifikate ersparen die Identitätsprüfungen bei Ausgangsstoffen.

Rechtstexte sollen aber weiter in physischer Form vorliegen – für den Fall eines Stromausfalls. Auch der Katalog an Arzneiformen, die in der Apotheke hergestellt werden müssen, wird nicht gestrichen. Vor allem Brandenburg hatte hier mehrere Anträge gegen eigentlich geplante Lockerungen eingebracht.

Personal

Weder sollen ausländische Fachkräfte bereits während des Anerkennungsverfahrens wie Auszubildende pharmazeutische Tätigkeiten durchführen können, noch sollen Berufsgruppen mit „geeigneter Ausbildung“ für bestimmte unterstützende Tätigkeiten in der Apotheke eingesetzt werden können. Beide Punkte wurden gestrichen.

Kontrolle im Versandhandel

Von den Überwachungsbehörden der Länder kann derzeit nicht beanstandet werden, wenn beispielsweise die Temperaturvorgaben beim Versand von Arzneimitteln beziehungsweise die dafür notwendigen mitgeführten Temperaturkontrollen von der versendenden Apotheke nicht durchgeführt werden. Im Sinne der Arzneimittelsicherheit soll eine solche Möglichkeit der Ahndung ergänzt werden.

Inkrafttreten

Die Verordnung tritt zwar am Tag nach der Verkündung in Kraft, ausgenommen sind aber die Regeln zum Notdienst. Hier hatten die Länder eine Übergangsregelung für erforderlich gehalten, um den zuständigen Behörden die Anpassung der Dienstbereitschaftspläne an die neue Rechtslage zu ermöglichen. Daher tritt sie erst zum 1. Januar 2027 in Kraft.