EuGH-Anwalt: Apothekenrecht ist Ländersache

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Berlin - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte demnächst eine Kehrtwende zum Thema Versandhandel hinlegen. In einem Verfahren um Werbemaßnahmen der Shop-Apotheke stellt es Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe ins Ermessen der Mitgliedstaaten, über Einschränkungen für den Apothekenmarkt zu befinden. Sofern sich diese etwa mit dem Gesundheitsschutz, der Sicherung der Versorgung oder auch nur dem Leitbild des Apothekerberufs rechtfertigen lassen, seien sie europarechtlich nicht zu beanstanden, so seine klare Botschaft. Auch zum Rx-Versandverbot hat er eine Meinung.

Der Fall

Verschiedene Apothekergruppierungen in Frankreich hatten die Shop-Apotheke verklagt, weil diese aus ihrer Sicht gegen verschiedene Vorschriften verstoßen hatte. Es ging um Werbeflyer, die an mehr als drei Millionen Verbraucher verteilt wurden sowie um Rabatte, die je nach Göße des Warenkorbs gestaffelt waren. Außerdem wurde der Shop-Apotheke vorgeworfen, dass ihre Kunden vor der Erstbestellung nicht den obligatorischen Fragebogen ausfüllen mussten. Sogar um Google-Ads wurde gestritten. Im Juli 2017 entschied das Handelsgericht in Paris gegen den Versender, das Berufungsgericht legte den Fall zur Vorabentscheidung in Luxemburg vor

Die Vorschriften

Im Grundsatz ging es um zwei Vorschriften aus dem „Code de la santé publique“: Einerseits ist Apothekern untersagt, Patienten zu einem missbräuchlichen Konsum von Arzneimitteln zu verleiten, andererseits dürfen sie nicht mit Methoden um Kunden werben, die mit der Würde des Berufs nicht vereinbar sind.

Die Schlussanträge

Laut Generalanwalt stellen die Vorschriften eine Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit dar. Dies gilt aus seiner Sicht umso mehr, da Apotheken mit Sitz im Ausland in besonderem Maße auf die Möglichkeit des Versandhandels und die Werbung dafür angewiesen sind.

Allerdings sei der Schutz der öffentlichen Gesundheit ein Ziel von allgemeinem Interesse, das auch in Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausdrücklich anerkannt sei. Darüber hinaus habe der EuGH auch Maßnahmen zur Sicherung der Unabhängigkeit, Würde und Integrität eines reglementierten Berufs sowie zur Verhinderung eines übermäßigen oder falschen Konsums von Arzneimitteln als Rechtfertigung anerkannt.

Allerdings müssen Maßnahmen, die den freien Warenverkehr beschränken,

  • geeignet sein, um die angestrebten Ziele zu erreichen und
  • dürften nicht über das notwendige Maß hinausgehen.

Dies nachzuweisen, sei Aufgabe der Mitgliedstaaten – wobei sie Ermessensspielraum hätten und keinesfalls abwarten müssten, bis die befürchteten Risiken auch eingetreten sind. Vielmehr gehe es darum, konkrete Anhaltspunkte vorzulegen, die solche Risiken hinreichend plausibel machten. Dies zu prüfen, ist laut Generalanwalt Aufgabe des nationalen Gerichts. Er empfiehlt den Richtern, den Fall entsprechend zurückzuverweisen.

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