EuGH: Länder dürfen OTC-Rabatte verbieten

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Berlin - Die Diskussion darüber, ob Versandapotheken die flächendeckende Versorgung gefährden, könnte in Europa neu aufgerollt werden. Die Mitgliedstaaten müssen den Nachweis erbringen – was ihnen bislang nicht gelungen ist. In einem Streit um die Werbeaktionen der Shop-Apotheke in Frankreich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klärung der Frage an das nationale Gericht zurückverwiesen. Aus Sicht der Richter dürfen die EU-Länder aber Rabatte auf OTC-Medikamente und Massenmailings verbieten.

Laut EuGH kann der Online-Verkauf von Arzneimitteln als Dienst der Informationsgesellschaft im Sinne der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr eingestuft werden. Daher dürfe der Versand aus einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht eingeschränkt werden – es sei denn, die Beschränkung sei durch bestimmte dem Allgemeininteresse dienende Ziele gerechtfertigt. Insofern gingen nationale Vorschriften, die jegliche Werbung von Angehörigen der Gesundheitsberufe für ihre Behandlungsleistungen allgemein und ausnahmslos verbieten, über das hinaus, was zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Würde eines reglementierten Berufs erforderlich sei.

Flyerwerbung

Ein Massenversand von Werbebriefen und -prospekten könne dem Ansehen des Apothekerberufs schaden. Das Gericht in Frankreich muss aber prüfen, ob Apotheker letztendlich komplett daran gehindert werden, außerhalb ihrer Apotheke überhaupt irgendwelche Werbung zu treiben, ganz gleich in welchen Format und in welchem Umfang. „Wäre dies der Fall, ginge das Verbot über das hinaus, was erforderlich ist, um die Erreichung der verfolgten Ziele zu gewährleisten.“

Rabatte

Ein Rabattverbot schränke die Möglichkeit einer ausländischen Versandapotheke ein, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu wecken und ihre Dienstleistungen attraktiver zu machen. Eine solche Regelung sei aber mit EU-Recht vereinbar, wenn damit ein Fehl- oder Mehrgebrauch von Arzneimitteln verhütet werden solle. „Der Gerichtshof weist jedoch darauf hin, dass ein solches Verbot hinreichend bestimmt sein muss und insbesondere nur für Arzneimittel und nicht für lediglich apothekenübliche Waren gelten darf, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.“

Fragebogen

Dass Kunden bei der ersten Bestellung einen Anamnesefragebogen ausfüllen müssen, kann laut EuGH auf Patienten, die online Arzneimittel kaufen wollen, zwar abschreckend wirken. Allerdings schränke dies den freien Warenverkehr weniger stark ein als ein generelles Versandverbot. Damit gehe die Regelung nicht über das hinaus, was erforderlich sei, um die Erreichung des verfolgten Ziels der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten.

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