Abmahnungen

Testkäufe: Apotheke gegen Apotheke

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Berlin -

Der Staat kann und will sich nicht um alles selber kümmern – auch nicht um die Verstöße von Apotheken. Deshalb hat der Gesetzgeber das Wettbewerbsrecht so eingerichtet, dass sich der Markt selbst reguliert. Das Mittel zu dieser Selbstreinigung ist die Abmahnung, zu der auch Apotheker untereinander gelegentlich greifen. Doch es gibt auch Fälle, in denen das System gezielt missbraucht wird. Der Testkauf wird zum Druckmittel.

Ein besonders heißes Pflaster ist die Stadt Herne im Ruhrgebiet. Hier haben sich die Apotheken scharf im Blick. Immer wieder mahnen sich die Kollegen gegenseitig ab – wegen Bonustalern, falschen Rezeptsammelstellen oder sogar dem angeblich zu geringen Diskretionsabstand an den Arbeitsplätzen im Handverkauf. Die Landgerichte im Ruhrgebiet sehen regelmäßig Apotheker.

Von außen betrachtet ist nicht hinter jeder Abmahnung das Bemühen zu sehen, faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Manche geforderte Unterlassungserklärung riecht er nach Vergeltung und Rache. Wie du mir, so ich dir – und ein neuer Abmahngrund findet sich immer. Das freut vor allem die Anwälte.

Doch die Abmahnung kann auch strategisch eingesetzt werden. Damit haben sich in der Vergangenheit niederländische Versandapotheken hervorgetan. Wegen Verstößen gegen das Preisrecht mussten sie sich selbst immer wieder vor Gericht verantworten. Kläger waren in vielen Fällen Apotheker, die die Verstöße bemerkten und einen Anwalt darauf ansetzten. Doch nicht immer kommt es zum Prozess. „Es ist die natürliche Abwehrreaktion niederländischer Versandapotheken, den Anderen mit Gegenabmahnungen unter Druck zu setzen“, berichtet ein Anwalt, der regelmäßig Apotheker in diesen Verfahren vertritt.

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