Richter zerlegen Auffassung der EU-Kommission

EuGH: CBD ist kein Betäubungsmittel Tobias Lau, 19.11.2020 15:28 Uhr

Berlin - Hersteller und Händler von pharmazeutischen CBD-Produkten haben Monate der Ungewissheit hinter sich: Nachdem die EU-Kommission zur vorläufigen Auffassung gelangt war, dass CBD ein Betäubungsmittel sei, stand mit Blick auf eine Neueinstufung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Dezember die Befürchtung im Raum, dass harte Zeiten mit regulatorischen Verschärfungen bevorstehen. Doch nun fährt der Kommission der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit einem Urteil in die Parade, das Branchenexperten als wegweisend betrachten – und zwar nicht nur für CBD-Öle und Extrakte, sondern auch für Kosmetika im Handel innerhalb der gesamten EU. Bei den Herstellern knallen die Sektkorken.

„Ich habe nie mit einem anderen Ausgang des Verfahrens gerechnet – aber dass der EuGH sich dann so klar äußert, hat selbst unsere Erwartungen übertroffen“, sagt Finn Hänsel, Geschäftsführer der Sanity Group und Vorsitzender des Branchenverbands Pro CBD. Denn – man kann es nicht anders sagen – der EuGH hat der von der Bundesregierung übernommenen vorläufigen Auffassung der EU-Kommission, CBD sei ein Betäubungsmittel im Sinne der Internationalen Betäubungsmittelkonvention, eine umfassende Absage erteilt und darüber hinaus sogar in einer grundsätzlichen Erwägung neue Leitplanken für den europaweiten Handel mit CBD-Produkten gezogen.

Seinen Ausgang hatte das Verfahren am Strafgericht Marseille: Das hatte Sebastien Beguerie und Antonin Cohen-Adad zu Freiheitsstrafen von 18 und 15 Monaten sowie Geldstrafen von je 10.000 Euro verurteilt, weil die beiden mit ihrem Unternehmen Kanavape CBD-haltige Liquids für E-Zigaretten aus Tschechien importiert und in Frankreich verkauft hatten. Denn nach französischem Recht dürfen nur die Fasern und Samen des Hanfs gewerblich genutzt werden. Beguerie und Cohen-Adad legten Berufung ein und das Berufungsgericht in Aix-en-Provence wendete sich wiederum an den EuGH mit der Bitte um Klarstellung in der Frage, ob die französische Regelung, die die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltem CBD verbietet, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Am Donnerstag nun hat der EuGH seine Entscheidung bekanntgegeben und sie fällt eindeutig aus: „In seinem heutigen Urteil entscheidet der Gerichtshof, dass das Unionsrecht, insbesondere die Bestimmungen über den freien Warenverkehr, einer nationalen Regelung wie der streitigen entgegensteht“, so die Richter. Wie im Streit um die Europarechtskonformität eines möglichen Rx-Versandverbotes sahen die Richter in der strittigen Vorschrift eine „Maßnahme mit gleicher Wirkung“ – also eine regulatorische Maßnahme, die Mitbewerber aus anderen Ländern des europäischen Binnenmarktes benachteiligt. Entscheidend ist die Begründung: Nicht auf die Warenverkehrsfreiheit berufen könne sich, wer beispielsweise mit „Suchtstoffen“, also BtM, handelt, da eine solche Vermarktung in allen Mitgliedstaaten verboten ist – mit Ausnahme des streng überwachten Handels für die medizinische und wissenschaftliche Verwendung. „Die Bestimmungen über den freien Warenverkehr innerhalb der Union (Art. 34 und 36 AEUV) sind hingegen anwendbar, denn das im Ausgangsverfahren in Rede stehende CBD kann nicht als Suchtstoff angesehen werden“, so der EuGH nun.

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