Novel Food oder Betäubungsmittel?

Bundesregierung: Natürliche CBD-Produkte nicht verkehrsfähig Tobias Lau, 30.09.2020 11:31 Uhr

Berlin - Was wird nun aus frei verkäuflichen CBD-Produkten? Während Gegner und Verteidiger ihre Rechtsansichten ausführen, schaffen Behörden bereits Fakten – aber nur uneinheitlich und regional. Nun hat sich die Bundesregierung erstmals eindeutig zum Fall positioniert: „Der Bundesregierung ist derzeit keine Fallgestaltung bekannt, wonach natürlich hergestellte CBD-Produkte als Lebensmittel verkehrsfähig wären“, heißt es in der Antwort zu einer Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag, die APOTHEKE ADHOC vorliegt. Demnach ist CBD nur verkehrsfähig, wenn es Bestandteil eines Arzneimittels ist. Bisher sei von der EU noch kein Novel-Food-Antrag positiv beschieden worden – und diese Anträge könnten ohnehin bald hinfällig sein, weil die EU-Kommission im Dezember natürlich gewonnenes CBD vom Novel-Food-Katalog in die Anlage I der internationalen Betäubungsmittelkonvention überführen will.

Bisher fristeten CBD-Produkte ein Dasein im Graubereich: Überall sind sie in wechselnder Qualität erhältlich, waren in den letzten Jahren gar zum Trendprodukt avanciert, das auch in vielen Apotheken gern gesehenen Umsatz bringt. Dabei ist die Rechtslage seit jeher umstritten: Einerseits geht es darum, welche Produkte eine EU-Zulassung als neuartiges Lebensmittel benötigen, andererseits um die Frage, ob sie es überhaupt benötigen. Viele Ansichten und Argumente werden seitdem ausgetauscht und widersprechen sich nicht selten diametral. Dass die EU-Kommission CBD im Dezember als Betäubungsmittel einstufen will, könnte dem Spuk ein Ende bereiten – zum Leidwesen der Hersteller und einer neu entstandenen Industrie.

Bis dahin wird jedoch weiter gestritten, ob und was zulässig ist. Die Bundesregierung hat nun auf eine Anfrage unter Federführung des FDP-Gesundheitspolitikers Dr. Wieland Schinnenburg klar Stellung bezogen: CBD sei ein neuartiges Lebensmittel und das sei auch richtig so. Um nachzuweisen, dass es das nicht ist, müssen die Hersteller belegen, dass der Gebrauch der jeweiligen Substanz bereits vor dem Stichtag 15. Mai 1997 in der EU „in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet worden ist“. Das haben mehrere Unternehmen offenbar auch versucht, sind damit aber gescheitert. Dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) wurden demnach entsprechende Unterlagen vorgelegt, es kam jedoch zu dem Schluss, dass die keinen Nachweis für einen entsprechenden Verzehr darstellten.

„Bei den Unterlagen handelte es sich beispielsweise um historische Rezepte für hanfhaltige Gerichte oder Zubereitungen, die zum Teil auch für medizinische Zwecke eingesetzt wurden“, schreibt die Bundesregierung. Das wäre jedoch kein hinreichender Nachweis gewesen. Ein Novel-Food-Antrag ist also zwingend notwendig. Und der wurde auch schon mehrfach gestellt. „Bisher konnte jedoch keiner dieser Anträge positiv beschieden werden, insbesondere wegen des Fehlens wissenschaftlicher Daten, die die gesundheitliche Unbedenklichkeit der betreffenden Erzeugnisse belegen.“

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