Verstoß gegen Novel-Food-Verordnung

Köln verbietet CBD-Produkte Tobias Lau, 25.06.2020 15:14 Uhr

Berlin - Der Streit um die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von freiverkäuflichen CBD-Produkten hält an. Die Stadt Köln hat dem Wildwuchs auf dem CBD-Markt nun einen Riegel vorgeschoben: Seit vergangenem Donnerstag dürfen in der Rhein-Metropole keine Lebensmittel mehr verkauft werden, denen Cannabidiol zugesetzt wurde.

Wer durch Berlin läuft, sieht sie allerorten: Vom Spätverkauf bis zum „Café Canna“ in Prenzlauer Berg bieten zahlreiche Einzelhändler ein breites Spektrum an CBD-Produkten an, die mit der entspannenden, schmerzlindernden Wirkung von Cannabidiol beworben werden. In Köln ist damit jetzt Schluss. Denn nach Ansicht des Landes Nordrhein-Westfalen ist die Rechtlage nämlich eindeutig: Die Substanz CBD ist ein „neuartiges Lebensmittel“ und bedarf daher einer Zulassung gemäß der Novel-Food-Verordnung. „Da eine Zulassung von CBD als neuartiges Lebensmittel bisher nicht erfolgt ist, sind derartige Erzeugnisse bislang nicht verkehrsfähig“, so eine vergangene Woche erlassene Allgemeinverfügung.

Dabei beruft sich die Stadt Köln nicht auf eigene Ansichten, sondern auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Gesundheits- und des Verbraucherschutzministeriums sowie allen Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern des Landes Nordrhein-Westfalen. Die hat eine NRW-einheitliche Beurteilung CBD-haltiger Produkte unter Berücksichtigung des Lebensmittelrechts, Arzneimittelrechts und des Betäubungsmittelrechts erstellt. Ergebnis: „Für die Einzelsubstanz Cannabidiol (CBD) wurde bisher kein nennenswerter Verzehr vor dem 15. Mai 1997 belegt.“ Das allerdings wäre eine notwendige Voraussetzung, um nicht als Novel Food klassifiziert zu werden.

Deshalb seien Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die Cannabidiol aus CBD-Isolaten oder aus „CBD-angereicherten Hanfextrakten“ enthalten, als neuartige Lebensmittel anzusehen und somit aufgrund fehlender Zulassung nicht verkehrsfähig.Da das Umwelt- und Verbraucherschutzamt der Stadt Köln für die Durchsetzung des Landeslebensmittelrechts zuständig ist, wurde es nun vom Rathaus angewiesen, das auch zu tun: „Es bestehen keine Gründe, in Köln von der landesweiten Verfahrensweise abzuweichen“, so die Allgemeinverfügung.

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