CBD-Verbot: Hersteller verklagt Stadt Düsseldorf

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Berlin - Das Cannabis-Unternehmen Hempro hat die Stadt Düsseldorf verklagt: Es will sich gegen die Allgemeinverfügung aus dem Juli wehren, mit der die Rheinmetropole – wie zuvor Köln – den Verkauf von CBD-haltigen Lebensmitteln verboten hat. Geschäftsführer Daniel Kruse – der gleichzeitig dem europäischen Hanfverband EIHA vorsteht – wirft der Stadt vor, eine rechtliche Bewertung des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) falsch interpretiert zu haben. Die Anordnung sei willkürlich, kritisiert er.

Isolate, Extrakte, synthetisch oder natürlich gewonnen: Politik und Branchenvertreter streiten weiter darüber, wann CBD in welcher Form wie zulässig ist. Im Juni und Juli hatten die Städte Köln und Düsseldorf Fakten geschaffen, indem sie mit Allgemeinverfügungen das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten, die Cannabidiol aus CBD-Isolaten oder aus „CBD-angereicherten Hanfextrakten“ enthalten, untersagten. Denn die seien als neuartige Lebensmittel anzusehen und benötigten deshalb eine Zulassung entsprechend der Novel-Food-Verordnung der EU – die noch nicht vorliegt. Das gilt auch für jedes Produkt, zu dem cannabinoidhaltige Extrakte als Zutat zugesetzt werden, also beispielsweise Hanfsamenöl mit CBD-Zusatz. Nicht betroffen sind Hanfsamenöl ohne Zusätze, Hanfsamenmehl oder Hanfsamenprotein, die aus Nutzhanfpflanzen gewonnen werden. Außerdem sind Produkte, die keine Lebensmittel sind, von der Allgemeinverfügung nicht betroffen.

Allerdings hatte die Stadt Düsseldorf im Wortlaut „das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die Cannabidiol (als ‚CBD-Isolate‘ oder ‚mit CBD angereicherte Hanfextrakte‘) enthalten“, untersagt. Der feine, aber entscheidende Unterschied: Nach Kruses Auffassung geht aus dem Untersagungstext nicht eindeutig die Trennung zwischen natürlich enthaltenem und isoliertem Cannabidiol hervor. Denn CBD-Produkte, die ausschließlich das natürliche Spektrum der Inhaltssubstanzen der Industriehanfpflanze widerspiegeln, enthielten gar keine CBD-Isolate oder mit CBD angereicherte Hanfextrakte und würden aus diesem Grund auch nicht unter das Verkaufsverbot fallen – eigentlich. Verboten sind sie nun trotzdem.

Kruse hebt mit seinem Argument auf natürliche Vollspektrumextrakte ab, wie auch er sie mit seinem Unternehmen Hempro herstellt. „Die Behörden machen einen groben Fehler: Auch ein normales Hanfsamenöl oder normale Hanfsamen enthalten natürlich Cannabinoide, genauso wie sie Spuren von THC enthalten“, erklärt er. In gängige Nutzhanfsorten sei nach Sorte und Herkunft ein natürlicher CBD-Gehalt zwischen 0,5 und 6 Prozent enthalten. Auch Hanfsamenöle, -mehle oder -proteine enthielten durch natürliche Verunreinigungen einen gewissen CBD-Anteil. Durch den Wortlaut der Allgemeinverfügung seien jedoch nicht nur Isolate betroffen, sondern auch natürliche Extrakte.

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