CBD-Gras: Einzelhändler verurteilt – aber straffrei

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Berlin - In Baden-Württemberg kämpft ein Einzelhändler für einen besseren Zugang zu CBD-Produkten: Mit Selbstanzeigen versucht er die Absurdität der geltenden Rechtslage zu verdeutlichen, leistet parallel Aufklärungsarbeit – und musste sich für den Verkauf von CBD-Blüten nun vor Gericht verantworten. Das hat ihn verurteilt, aber keine Strafe ausgesprochen. Pietsch geht trotzdem in Berufung und kündigt an, zur Not bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Ich freue mich, wenn ich irgendwann Umsatzeinbußen habe, weil mehr Menschen, denen es hilft, Cannabis von ihren Ärzten und Apothekern erhalten“, sagt er.

Der Vorgang ist tatsächlich kurios: Die Polizei führt Razzien in zwei Geschäften durch – die nur wenige Tage später den Gründerpreis der Stadt Lahr erhalten. Mittlerweile wurde der Inhaber der Geschäfte vom Amtsgericht Freiburg wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Eine Strafe hat er allerdings nicht erhalten, sondern „angesichts der besonderen Umstände“, wie es das Gericht formuliert, nur eine Verwarnung samt Strafvorbehalt über 2000 Euro. Denn CBD-Blüten und -Harze stellten ein nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel „der zur Gattung gehörenden Pflanze“ dar. „Für diese Einordnung ist es unerheblich, dass es sich eine THC-arme Cannabiszüchtung handelt“, so die Richterin. „Die Aufnahme eines Stoffes in die drei Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz hat konstitutive Wirkung und macht ihn zum Betäubungsmittel, ohne dass es zusätzlich einer konkreten Berauschungsqualität bedarf.“

Zuvor war die Polizei Anfang 2019 in seine damals zwei „Hanfnah“-Geschäfte – mittlerweile sind es drei – einmarschiert und hatte Razzien durchgeführt: Denn er verkaufte CBD-Blüten, also Cannabisblüten mit einem THC-Gehalt unter 0,2 Prozent. „Sie haben alle CBD-Blüten beschlagnahmt, andere Hanf-Produkte mit gleicher Zusammensetzung aber nicht angerührt“, erzählt er. Ein anonymer Hinweis aus der Bevölkerung habe zu der Polizeiaktion geführt. Der Vorwurf: Pietsch verkaufe Rauschgift. Das hält er für absurd und wollte das postwendend demonstrieren: Er kaufte sich in einer Drogerie eine Packung Hanftee – ebenfalls mit gleicher Zusammensetzung – und spazierte damit in die Freiburger Staatsanwaltschaft, um sich selbst anzuzeigen. „Das Verfahren wurde dann direkt eingestellt, und zwar von derselben Staatsanwältin. Das zeigt die Zerrissenheit der aktuellen Gesetzeslage.“

Denn es war die Staatsanwaltschaft, die im anderen Prozess gegen ihn eine 14-monatige Bewährungsstrafe für den Verkauf ebensolcher Nutzhanf-Blüten fordert. Die Begründung: Die von ihm vertrieben Blüten könnten – rein theoretisch – auch benutzt werden, um durch massenhaften Konsum einen Rausch herbeizuführen. Ein vor Gericht vorgelegtes Sachverständigengutachten, das APOTHEKE ADHOC vorliegt, kam zu dem Schluss, dass CBD „auch bei höherer Dosierung keine oder fast keine […] subjektiven oder objektiven Berauschungseffekte“ hervorrufe. Dafür seien höhere Wirkstoffmengen notwendig.

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