GKV will nicht zahlen, MDK arbeitet schlampig

Dronabinol: Kasse blamiert sich vor Gericht Tobias Lau, 10.10.2020 07:59 Uhr

Berlin - Auch dreieinhalb Jahre nach der Zulassung von medizinischem Cannabis ist es noch regelmäßig ein großes Ärgernis für Patienten und Ärzte, dass Krankenkassen die Erstattung verweigern. In Brandenburg hat nun eine Patientin einen Erfolg gegen ihre Krankenversicherung erkämpft: Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat die Kasse per einstweiliger Anordnung verpflichtet, ihre Behandlung mit öligen Dronabinoltropfen 25 mg/ml zu bezahlen – und dabei kein gutes Haar an ihr gelassen. Insbesondere den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) lassen die Richter schlecht dastehen.

Seit zwei Jahren streitet sich die Patientin nun vor dem Sozialgericht Neuruppin mit ihrer Kasse darüber, ob sie zur Behandlung ihrer zahlreichen gesundheitlichen Probleme das Dronabinol erhält, das ihr zusteht – und dass es ihr zusteht, daran lässt das Gericht in ungewohnt eindeutigen Worten keinen Zweifel aufkommen. Die 1974 geborene Frau bezieht Erwerbsminderungsrente, weil sie sich in einem bedrückenden Gesundheitszustand befindet: „Sie leidet im Wesentlichen an einem stark ausgeprägten Restless-Legs-Syndrom mit massiven Schlafstörungen, einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren, einer Migräne, einer rezidivierenden depressiven Störung, einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung (Borderline) und einem Tinnitus“, so das LSG.

Trotz dieser gesundheitlichen Lage und des Umstands, dass laut ihrer behandelnden Ärztin alle therapeutischen Maßnahmen ausgeschöpft wurden, kam der MDK zu dem Schluss, dass ihr keine Erstattung für die Behandlung mit Dronabinol zustehe. Also zog die Frau 2018 vor das Sozialgericht Neuruppin – und musste im Eilverfahren erst einmal eine Niederlage einstecken. Im März dieses Jahres fasste die Richter nämlich den Beschluss, dass die Kasse vorerst nicht zahlen muss. Also zog die Patientin weiter vor das LSG. Und das kassierte nun den Beschluss aus Neuruppin.

Dabei lassen die Richter durchblicken, dass der MDK bei seiner Ablehnung wohl alles andere als gewissenhaft gearbeitet hat. „Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Versorgung mit Dronabinol liegen in geradezu idealtypischer Weise vor“, schreiben sie in ihrem Beschluss. Gemäß Sozialgesetzbuch haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit dem Wirkstoff Dronabinol, wenn eine medizinische Standardleistung nach der begründeten Einschätzung des behandelnden Vertragsarztes unter Abwägung der zu erwartenden Nebenwirkungen und unter Berücksichtigung des Krankheitszustandes nicht zur Anwendung kommen kann und eine „nicht ganz entfernt liegende Aussicht“ auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome besteht. Die Genehmigung, die die Krankenkasse vor Beginn der Leistung erteilen muss, darf dabei nur in nachvollziehbar begründeten Ausnahmefällen abgelehnt werden.

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