Streit um Deklarierung von Bedrocan-Ware

OLG: Cannabis ist kein Arzneimittel

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Berlin -

Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat einen jahrelangen Streit geklärt: Bei medizinischem Cannabis handelt es sich nicht um ein Fertig- oder Präsentationsarzneimittel, sondern um einen Rezepturausgangsstoff. Die Frage hat konkrete praktische Relevanz: Der Import von medizinischem Cannabis aus den Niederlanden wurde bisher bundesweit uneinheitlich gehandhabt. In manchen Regionen – auf der Ebene der Regierungspräsidien – wurde Cannabis bisher als Fertigarzneimittel importiert und entsprechend deklariert. Diese Praxis ist rechtswidrig – und die Verpackung von Bedrocan-Cannabis ebenso.

Cannabis ist kein Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes (AMG). So lange Cannabisblüten nicht mit konkreten Wirkungen beworben werden, handelt es sich weder um ein Fertig- noch um ein Präsentationsarzneimittel, hat das OLG Hamburg kurz vor Weihnachten entschieden. Zugrunde lag ein Rechtsstreit zwischen zwei Großhändlern, in dem es um Ware des niederländischen Herstellers Bedrocan ging. Der exportiert über das niederländische Cannabisbüro nach Deutschland und ist mit einem Marktanteil von rund 40 Prozent die wichtigste Bezugsquelle für medizinisches Cannabis in den hiesigen Apotheken. Das OLG hat nun untersagt, Cannabis mit seiner bisherigen Deklarierung in den Verkehr zu bringen. Denn das Etikett der gängigen gelb-weißen Bedrocan-Cannabisdosen ist nicht gesetzeskonform.

Im vergangenen März hatte der Antragssteller einen Testkauf durchgeführt und kurz darauf dem beklagten Großhändler – vertreten durch die Hamburger Anwaltskanzlei Diekmann – eine Unterlassungsaufforderung zukommen lassen: Die Kennzeichnung, mit der die Liefergefäße versehen seien, entsprächen nicht den gesetzlichen Anforderungen der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV). Arzneimittel, die zur Anwendung am Menschen bestimmt und keine Fertigarzneimittel sind, dürfen demnach in Deutschland nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Behältnisse in gut lesbarer Schrift, in deutscher Sprache und auf dauerhafte Weise gekennzeichnet sind.

Diese Voraussetzungen würden die Bedrocan-Dosen jedoch nicht erfüllen, unter anderem, weil die Anschrift des Herstellers darauf nicht angegeben sei. Die abgebildete Bezeichnung „Cannabis flos“ sei zwar zutreffend, es fehle aber der Hinweis auf Stärke und Darreichungsform. Auch die Angabe zum Verfalldatum sei unzureichend, weil sie lediglich mit der niederländischen Angabe „Niet te gebruiken na: 05-2020“ und nicht mit einer der beiden gesetzlich vorgesehenen Formulierungen – „verwendbar bis“ oder „verw. bis“ – mitgeteilt wird. Der Streit ging durch mehrere Instanzen, denn das Landgericht Hamburg hatte im April einen geltend gemachten Unterlassungsantrag zurückgewiesen. Diese Entscheidung kassierte das OLG nun.

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