FDP will „Genusscannabis“ aus der Apotheke

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Berlin -

Drei Jahre ist es her, dass die FDP anregte, die Legalisierung von Cannabis als Freizeitdroge mit Modellprojekten zur Abgabe in Apotheken zu erproben. Geschehen ist dahingehend bisher fast nichts. Nun sind die Liberalen den nächsten Schritt gegangen: Sie haben einen Antrag zur Legalisierung von „Genusscannabis“ eingebracht. Demnach sollen alle volljährigen Bürger:innen Cannabis in Apotheken und lizensierten Geschäften kaufen können.

Die Legalisierung ist längst nicht mehr das Nischenthema, das es noch vor Jahren war: Grüne, Linke und FDP plädieren für die Freigabe, in der SPD wächst die Zustimmung dafür ebenfalls kontinuierlich, erste Landesverbände haben dahingehend bereits Stellung bezogen. Kommt nach den Wahlen im September eine grün-schwarze Bundesregierung zustande – was derzeit vielen als realistischstes Szenario gilt – könnte das Thema schnell an Fahrt gewinnen. Fast auf den Tag ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ist die FDP nun mit einem eigenen Gesetzesantrag vorgeprescht und setzt darin auf die Beratung aus der Apotheke.

„Cannabis soll nicht frei verkäuflich sein, sondern nur in Apotheken und speziell lizensierten Geschäften“, heißt es darin. „Dies müssen keine reinen Cannabis-Geschäfte sein, sondern können auch andere Geschäfte sein, wenn entsprechend fachlich geschultes Personal den Verkauf übernimmt und der Jugendschutz durch das Personal wirksam kontrolliert wird.“ Dabei solle der maximale THC-Gehalt auf wissenschaftlicher Grundlage gesetzlich festgelegt werden. „Zudem müssen der THC-Gehalt und die enthaltenen Mengen weiterer gesundheitsgefährdender Zusatzstoffe auf Verkaufsverpackungen in gut lesbarer Größe ausgewiesen werden.“ So etwas wie „Light“-Produkte oder Cannabis-Produkte mit der Beimischung von Geschmacksstoffen soll nicht zum Verkauf oder Konsum zugelassen werden.

Die Besteuerung des freigegebenen Cannabis will die FDP anhand des THC-Gehalts festlegen, sie soll bei 10 Euro pro 100 Milligramm THC liegen und jährlich in Höhe der Inflationsrate angepasst werden. Außerdem solle die Möglichkeit geschaffen werden, Genusscannabis in Deutschland anzubauen. „Abweichend von den bestehenden Regelungen für Medizinalcannabis soll Genusscannabis in speziell gesicherten Gewächshäusern angebaut werden dürfen. Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen soll zugelassen werden, sofern dies mit EU-Recht vereinbar ist.“ Produkte auf Basis von synthetischem THC sollen denselben Regelungen unterliegen wie pflanzliche Cannabis-Produkte.

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