Wahlprogramm: FDP streicht Fremd- und Mehrbesitz

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Berlin -

Die FDP bleibt bei ihrer Ablehnung eines Rx-Versandverbots. Das geht aus dem am Wochenende von ihrem digitalen Bundesparteitag beschlossenen Wahlprogramm hervor. Anders als 2017 gab es diesmal allerdings keine hitzige Debatte um Arzneimittelversand, die Liberalen sind von ihrem Konfrontationskurs wieder abgerückt. Private Investitionen müssten gefördert werden, „damit wir die Apotheke der Welt bleiben“, forderte Generalsekretär Dr. Volker Wissing.

Die FDP fordert „faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken und in- und ausländischen Versandapotheken“ – und lehnt ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel weiterhin ab, „denn alle Patienten sollten eine Wahlfreiheit haben“. Außerdem müsse jederzeit die freie Apothekenwahl gewährleistet werden. Alles, was die FDP in Bezug auf den Apothekenmarkt fordert, stand auch schon im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017: „Wir Freie Demokraten wollen die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln, sowie eine qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten.“

Interessanter ist, was umgekehrt heute nicht mehr im Wahlprogramm steht: Das Kapitel „Faire Wettbewerbsbedingungen für Apotheken“ wurde von 270 auf 50 Wörter zusammengekürzt. Denn zwar ist der aktuelle Schriftsatz im wesentlichen wortgleich zu dem vor vier Jahren, einige zentrale Forderungen aus der letzten Legislaturperiode fehlen nun aber: So findet sich die Forderung nach Abschaffung des Fremdbesitzverbotes zwar weiterhin im Wahlprogramm – allerdings nur in Bezug auf Anwälte. 2017 forderte die FDP noch, das „Marktzugangshemmnis“ auch im Apothekenmarkt abzuschaffen.

Die Forderung, das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V „dahingehend anzupassen, dass faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zwischen inhabergeführten Apotheken in Deutschland und in- und ausländischen Versandapotheken geschaffen werden“, ist ebenfalls entfallen: Mit dem Rx-Boni-Verbot aus dem Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) scheint der Punkt für die Liberalen erledigt. Gleiches gilt für die Forderung, „Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen, insbesondere die individuelle Beratung“ einzuführen. Mit den pharmazeutischen Dienstleistungen, die ab Januar vergütet werden sollen, ist auch diese Forderung bedient worden.

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