Apotheken-Cannabis: Berlin verklagt das BfArM

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Berlin - Der Berliner Senat will die Genehmigung für sein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken in Apotheken gerichtlich forcieren: Nachdem das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die dafür notwendigen Anträge abgewiesen hatte, zieht der Senat nun vor das Verwaltungsgericht Köln. Ziel ist eine Ausnahmegenehmigung nach dem Betäubungsmittelgesetz. Im Kern dreht sich der Streit um dieselbe Frage, die auch bei der Legalisierungsdebatte im Mittelpunkt steht: Kann ein effektiver Gesundheitsschutz ausschließlich durch Prohibition erreicht werden oder auch durch Kontrolle und Beratung?

Cannabis wird nach Ansicht der meisten Branchenbeobachter nach der Bundestagswahl im September nicht nur als Arzneimittel, sondern auch als Freizeitdroge eine stärkere Rolle spielen als je zuvor: Mittlerweile sind Union und AfD die letzten Verfechter der aktuellen Prohibitionspolitik – Grüne, SPD, FDP und Linke setzen sich allesamt für eine Liberalisierung in unterschiedlichen Nuancen ein. Der rot-rot-grüne Berliner Senat legt es nun darauf an und will mit seinem seit Jahren geplanten Modellprojekt endlich vorankommen: 20 Apotheken in der Hauptstadt sollen Cannabis zu Genusszwecken an 349 registrierte, psychisch und physisch gesunde Nutzer:innen abgeben dürfen. Die müssen ein Konsumtagebuch führen und werden über den Verlauf des Modellprojekts wissenschaftlich begleitet.

Dadurch soll nicht nur eine mögliche Risikoverringerung durch die kontrollierte Abgabe eruiert werden, sondern auch, ob und falls ja, welchen Einfluss eine legale Abgabe auf die Konsummengen hat. Die Datengrundlage, die dadurch geschaffen würde, könnte ein bedeutendes Argument in den Händen der Legalisierungsbefürworter sein: Denn ähnliche Feldversuche oder gar umfassendere Liberalisierungen in Ländern wie Portugal, Tschechien, Uruguay, Kanada oder der Mehrheit der US-Bundesstaaten deuten bisher darauf hin, dass der Cannabiskonsum nach einem kurzen Anstieg zu Beginn – dem Hype um das Thema – rasch wieder sinkt und sich daraufhin ungefähr auf Vor-Liberalisierungsniveau normalisiert. Was hingegen bleibe, seien die Vorteile einer kontrollierten Abgabe: Gesundheitsschädliche Verunreinigungen durch Streckmittel fallen weg, Konsumenten haben beim Kauf Zugang zu professioneller Beratung über Wirkung und Gesundheitsgefahren, Strafverfolgungskosten fallen weg und Steuereinnahmen – potenziell in Milliardenhöhe – kommen hinzu.

Ist die Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken also ein Gesundheitsthema, das in die Apotheken gehört? Der Berliner Gesundheitssenat sieht das so, das BfArM nicht. Bereits 2015 hatte die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, in Bonn die Abgabe von Cannabis an kontrollierten Verkaufspunkten beantragt – ohne Erfolg. Im Jahr 2017 dann tat sich der Berliner Senat mit den von SPD und Linken geführten Bundesländern Bremen und Thüringen zusammen und brachte im Bundesrat einen Entschließungsantrag für die Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte ein. Die Initiative fand zwar breite Unterstützung von der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin bis zum Bund Deutscher Kriminalbeamter, scheiterte aber ebenfalls.

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