Engpässe: Zuckerbrot und Peitsche

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Berlin - Die von der Regierungskoalition im Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG) geplanten Maßnahmen gegen die anhaltenden Lieferengpässe bei Arzneimitteln reichen nicht allen Bundesländern aus. Für die nächste Sitzung des Bundesrates am 14. Februar haben daher Hessen und Rheinland-Pfalz gemeinsam einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, die Lieferengpässe der Vergangenheit gründlich zu analysieren. Im FKG sollen dazu weitere Maßnahmen getroffen werden, fordern die beiden Landesregierungen.

Der Bundesrat begrüße, dass weitere Maßnahmen getroffen werden sollen, um Lieferengpässe von Medikamenten zu vermeiden. „Der Bundesrat bezweifelt jedoch, dass diese Maßnahmen ausreichen, um Lieferengpässe zukünftig effizient zu vermeiden. Bereits in der Vergangenheit erwiesen sich diverse Änderungen des Arzneimittelgesetzes und des Sozialgesetzbuchs V als nicht ausreichend“, so der Antrag.

Hessen und Rheinland-Pfalz pochen darauf, die „maßgeblichen Gründe für Lieferengpässe hierzulande systematisch retrospektiv auszuwerten, um geeignete Maßnahmen für die Zukunft treffen zu können“. Deswegen soll das Bundesgesundheitsministerium den „Jour Fixe“ zum Thema Lieferengpässe unter Beteiligung der Bundesoberbehörden, der Landesbehörden und der Fachkreise mit einer Evaluation mit dem Ziel beauftragen, auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse Empfehlungen zur Vermeidung von Lieferengpässen vorzuschlagen.

Die Arzneimittelversorgung und -qualität in Deutschland sei im internationalen Vergleich zwar noch immer gut, gleichwohl gebe es seit einiger Zeit auch hierzulande vermehrt Meldungen über Lieferengpässe von Arzneimitteln, heißt es zur Begründung. Auch wenn nicht jeder Lieferengpass zu einem Versorgungsengpass führe, weil alternative, gleichwertige Arzneimittel verfügbar seien, sei offensichtlich, dass „die von der Bundesregierung bisher ergriffenen gesetzlichen Maßnahmen gegen Lieferengpässe nicht ausreichen“. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) habe vor diesem Hintergrund das BMG bereits im Jahr 2018 gebeten zu prüfen, inwieweit eine Notwendigkeit weiterer gesetzlicher Änderungen oder anderer Maßnahmen bestehe.

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