Kein Rabattvertrag, keine Abgaberangfolge

Lieferengpässe: Koalition gibt Apothekern freie Hand zum Austausch Lothar Klein, 06.02.2020 14:02 Uhr

Berlin - Im Kampf gegen Lieferengpässe räumt die Regierungskoalition den Apotheken jetzt größeren Handlungsspielraum ein und verhindert Mehrbelastungen für Patienten: Die Apotheker sollen künftig nicht lieferfähige Verordnungen nach „angemessenere Frist“ mit verfügbaren wirkungsgleichen Arzneimitteln austauschen dürfen. Die bisher vorgesehene 24-Stunden-Frist fällt weg, genauso wie die rigide Austauschregel nach dem Rahmenvertrag. Eventuelle Mehrkosten beim Arzneimittelaustausch aufgrund von Lieferproblemen müssen die Kassen tragen. Das sehen die aktuellen, aber noch nicht „ressortabgestimmten“ Änderungsanträge zum Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG) vor.

Die Vertragspartner des Rahmenvertrags haben eine „bedarfsgerechte Versorgung mit rabattierten Arzneimitteln sicherzustellen“, heißt es zur Begründung im entsprechenden Änderungsantrag: „Bei Nicht-Verfügbarkeit eines rabattierten Arzneimittels bei Vorlage der ärztlichen Verordnung werden deshalb die Apotheken berechtigt, ein anderes wirkstoffgleiches, auch nicht rabattiertes Arzneimittel unmittelbar abzugeben. Ein Arzneimittel ist nicht verfügbar, wenn es innerhalb einer angemessenen Frist nicht beschafft werden kann“, so der Text. Eine Definition der „angemessenen Frist“ gibt es nicht.

Damit ist die bisher vorgesehene 24-Stunden-Regelung vom Tisch. Nach dem Wortlaut des Änderungsantrages ist weder von einer Abfrage bei zwei Großhändlern die Rede, noch von einer Abgaberangfolge. Stattdessen sollen Deutscher Apothekerverband (DAV) und GKV-Spitzenverband im Rahmenvertrag das Nähere zur unmittelbaren Abgabe und deren Abrechnung festlegen.

Ein „gesetzlicher Preisanker“ erscheine im Hinblick auf die bestehende Versorgungssituation nicht zielführend. „Damit ist im Einzelfall weiterhin die Abgabe eines teureren als des verordneten Arzneimittels zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung möglich“, heißt es weiter. Sei bei einer Abgabe kein Arzneimittel zum Festbetrag verfügbar, werden die Mehrkosten „nicht vom Versicherten, sondern von der Krankenkasse getragen“. Weitere Einzelheiten zur unmittelbaren Abgabe mit einem geringen bürokratischen Aufwand sowie zu deren Abrechnung sind ebenfalls von den Vertragspartnern des Rahmenvertrags festzulegen.

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